Einführung

"Vereinigtes Europa wichtig für den Frieden, erklärt Bush." Diese Titelseitenschlagzeile der Londoner "Times" vom 20. Februar illustriert sehr gut, wie die Europäer den kürzlichen Besuch des amerikanischen Präsidenten auf dem Alten Kontinent interpretiert haben. In Wirklichkeit hat Bush nichts dergleichen gesagt und sorgfältig eine Kontroverse über den gegenwärtigen Plan zur weiteren Integration Europas zu einem Bundesstaat vermieden, und in seiner Brüsseler Rede nicht einmal die Worte "Vereintes Europa" benutzt, sondern absichtlich den Begriff "Staaten von Europa" verwendet. Aber die Schlagzeile bringt dennoch die Bedeutung seines Besuches sehr klar zum Ausdruck. Denn er war der erste US-Präsident, der jemals das Hauptquartier der Europäischen Kommission besuchte, und er tat dies ausdrücklich, um die transatlantischen Brücken nach einer schweren Kontroverse mit den alten Verbündeten in der Irak-Frage zu reparieren. Diese Kontroverse mit allen Folgen muß die Amerikaner wie ein schwerer Schock getroffen haben, die sich bis dahin gegenüber den Plänen für die europäische Integration stets indifferent verhalten hatten. Die Entwicklung eines starken Europas liegt in der Tat im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, und wenn die Europäer glauben, diese Union mache sie stärker, desto besser. So lange wir noch Partner sind.

Folglich war es für den amerikanischen Präsidenten eine vernünftige Entscheidung: Dem rebellischen Europa die Hand zu reichen und festzustellen [wie es "The Times" tat], daß die kürzliche Kontroverse lediglich "ein Tropfen im Ozean des erweiterten Kontextes der transatlantischen Bindungen sei." Die Europäer empfanden diese Geste jedoch als "präsidentialen Segen für das europäische Projekt. " Eine Auffassung, die "Euroskeptiker alarmierte" und "Europhile erfreute." Was für die Amerikaner gutes staatsmännisches Verhalten war, war für die Europäer ein Gang nach Canossa, wodurch uns wieder einmal die völlig andere politische Denkweise auf beiden Seiten des Atlantik deutlich vor Augen geführt wird.

Es wurde fast zu einer Platitüde zu behaupten, Europa sei fortschrittlich und ideologisch, während Amerika simplizistisch und pragmatisch sei. Aber selbst in einem so überholten Cliché steckt ein Körnchen Wahrheit. Über mehr als ein halbes Jahrhundert haben wir die verzweifelten Versuche der Amerikaner beobachtet, für die Ost-West-Konfrontation eine "Verhandlungslösung" zu finden, ohne den Kern und das Wesen dieses Konflikts überhaupt verstanden zu haben. Zeitweilig war es einfach zu peinlich zuzusehen, und in der Essenz waren alle derartigen Bemühungen gefährlicher als sinnlos, denn der Prozeß setzte voraus, daß ideologische Differenzen zwischen Kommunimus und liberaler Demokratie durch Verhandlungen überwunden werden können. Man denke nur an alle diese "Gipfeltreffen" und die öffentliche Agitation, die durch sie hervorgerufen wurde. Man denke an alle diese bedeutungslosen Abkommen und "Verträge," wie SALT, START, ABM usw., damals als große Errungenschaft für die Menschheit bejubelt, während sie in Wirklichkeit völlig irrelevant gewesen sind. Dann hat schließlich ein amerikanischer Präsident die richtige Diagnose für diese Seuche gestellt und eine wirksame Behandlung eingeleitet. Und siehe da, der Jahrhundertfeind lag am Boden, und der Ost-Westkonflikt endete am selben Tag.

Laufen wir Gefahr, denselben Fehler im Umgang mit der Europäischen Union zu wiederholen? Wir sind davon fest überzeugt. Für jeden, der auch nur entfernt mit dem Sowjetsystem vertraut ist, sind die Übereinstimmungen bei der Entwicklung der Strukturen der Europäischen Union [EU] mit ihrer vorherrschenden, durch ein "demokratisches Defizit" geprägten Philosophie, ihrer endemischen Korruption und bürokratischen Unfähigkeit verblüffend. Für jeden, der unter der sowjetischen Tyrannei oder ihren Equivalenten überall auf der Welt gelebt hat, ist die Entwicklung furchterregend. Erneut beobachten wir mit wachsendem Grauen das Auftauchen eines Leviathan, von dem wir gehofft hatten, er sei tot und begraben. Ein Monster, das Nationen zerstört, Millionen verarmt und mehrere Generationen vernichtet hat, bevor es schließlich zusammenbrach. Ist es unvermeidlich? Ist die menschliche Rasse darauf aus, sich selbst zu vernichten und dazu verurteilt, dieselben Fehler solange zu wiederholen, bis sie durch Verelendung ausstirbt? Oder handelt es sich bei der EU in der Tat um eine Doublette der Sowjetunion, die den zögerlichen europäischen Nationen durch dieselben politischen Kräfte aufgezwungen wird, von denen der Urtyp geschaffen wurde? Die Antwort auf diese Fragen findet sich in den Geheimarchiven des Moskauer Politbüros, zu denen der Autor glücklicherweise Zugang hatte. Wer sich die Originaldokumente ansehen möchte, findet sie in den Archiven der "Gorbatschow-Foundation".

Schicksalhafte Entscheidung

In der Geschichte gibt es Tage, an denen über das Schicksal ganzer Kontinente für Jahrzehnte und darüber hinaus entschieden wird. Diese Daten finden sich nicht in Enzyklopädien, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken, und Studenten müssen sich deshalb vor Examen darüber keine schlaflosen Nächte bereiten, denn die Frage nach diesen Daten wird ihnen nicht gestellt. Nur wenige - die Auserwählten - kennen und ehren diese Daten. Was uns betrifft, die nicht auserwählte Volksmasse, begeben uns eines Nachts in der vertrauten Umgebung unserer alten Heimat zur Ruhe, und am nächsten Morgen erwachen wir in der Desolation irgendeiner Union Sozialistischer Republiken. Wir dürfen nicht einmal wissen, wer diese fatale Entscheidung getroffen hat, und wann sie getroffen wurde. für Europa war eines dieser schicksalsträchtigen Daten der 26. März des Jahres 1987. An diesem Tag traf das sowjetische Politbüro eine Entscheidung über die zukünftige Westeuropa-Politik der UdSSR. Gorbatschow formulierte den Kern dieser Politik kurz und klar, wie eine Schlachtordnung.

In der Umarmung erwürgen

Dieses Konzept hatte bereits einen Namen innerhalb des inneren Kreises der Sowjetführung - "Gemeinsames Europäisches Haus." Sehr bald sollte dieser Begriff der ganzen Welt bekannt werden. Auf dieser Politbürositzung wurde dem "Gemeinsamen Europäischen Haus" die höchste Priorität eingeräumt. Gorbatschow untersagte strikt jede politische Entscheidung, bei der dieses Projekt keine Berücksichtigung fand. Viele Dinge, Genossen, sind hieran beteiligt. Wir sollten folglich keinerlei Entscheidungen in irgendeiner Angelegenheit treffen, ohne Europa zu berücksichtigen. Wir benötigen es, selbst bei unseren internen Angelegenheiten, für Perestroika. Aber in der Außenpolitik ist Europa unersetzlich. Es bedeutet die stärkste Bourgeoisie der Welt. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Sehen Sie, es hatte den Anschein, als hätte Japan die ganze Welt überholt, und plötzlich macht Deutschland in den Bereichen Wissenschaft und Technologie solche Fortschritte!

Inzwischen waren es genau diese Bereiche, wo die sowjetische Rückständigkeit katastrophal geworden war. Gorbatschows Beschluß, Europa zu umarmen, war nicht von echter brüderlicher Liebe motoviert. Ihm blieb keine Wahl. Anfang der 1980er Jahre war der Sowjetführung endlich die Tatsache bewußt geworden, daß sich ihr System in einer tiefen Strukturkrise befand. Einerseits hatte ihr Wirtschaftsmodell, unproduktiv und verschwenderisch aus sich selbst heraus, wie alle sozialistischen Modelle, sie an den Rand des Bankrotts gebracht. Andererseits war der "Erfolg," dieses Modell in andere Länder zu exportieren zu einer Last geworden, die sie nicht länger auf ihren Schultern tragen konnten. Mit ihren in Afghanistan gebundenen Truppen und der Polenkrise vor der Tür, waren die "Kosten des Imperiums" absolut untragbar geworden. Einfach ausgedrückt: Sie hatten plötzlich erkannt, daß ihre wirtschaftliche Grundlage nicht ausreichte, um ihre globalen Ambitionen zu verwirklichen. Hinzu kam eine neue Runde des Rüstungswettlaufs, die ihnen von Präsident Ronald Reagan aufgezwungen worden war, fallende Rohölpreise und zunehmende Unzufriedenheit im eigenen Land machen ihr plötzliches Drängen auf Reformen verständlich. Der entscheidene Schlag wurden ihnen durch Reagans Besessenheit mit dem "Star Wars"-Projekt versetzt. Möglicherweise hatten die Amerikaner geblufft, aber die Sowjets mußten darauf reagieren und versuchen, auf dem Gebiet, auf dem sie so weit hinter dem Westen zurückgeblieben waren, konkurrenzfähig zu sein - im Bereich der Hochtechnologie.

Die einzige Möglichkeit zur Modernisierung der Sowjetwirtschaft war der Einsatz des technologischen Potenzials des "Klassenfeindes." Es ist eine vorangige Aufgabe, das wissenschaftliche und technologische Potenzial Westeuropas zu nutzen. Umso mehr, als unsere osteuropäischen Freunde dort bereits angesetzt haben. Unsere Anbiederung an den Westen würde ihre Aufgabe einfacher gestalten. Gorbatschows Vorstellung war klar genug. Einerseits fürchtete er die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit der Sowjetsatelliten vom Westen. Folglich hoffte er, daß seine Freundachaft mit Europa die Westgrenzen seines Imperiums sichern würde. Andererseits hielt er es für erforderlich, da die anderen kommunistischen Regime Europas bereits mit dem Westen fraternisierten, den heimlichen Würgegriff der Sowjetunion zu verstärken. Da sich diese Regime ohnehin schon mit dem Klassenfeind eingelassen hatten, sollte dies zukünftig in völliger Einheit und Übereinstimmung geschehen. Außerdem mußte sich das Politbüro nicht nur um den Ostblock kümmern, sondern um die ganze Welt. Sie gelangten zu der Schlußfolgerung, daß das "Gemeinsame Haus Europa" der Schlüssel zum Erfolg ihrer globalen Pläne war.

Europa ist überall vertreten: In Khambodscha, im Mittleren Osten, in Afrika und natürlich bei unseren östlichen [Block-]Freunden, und selbst in Lateinamerika. Ohne Europa ist es uns unmöglich, irgendwo Fortschritte zu machen. Hätten westliche Sowjetologen durch irgendein Wunder von dieser These erfahren, "Vorausschauende auf Westeuropa ausgerichtete Maßnahmen der UdSSR-Außenpolitik," würden sie es als "Finnlandisierung" bezeichnet haben. In der Tat erwähnte Gorbatschow die sowjetischen Erfahrungen der guten Beziehungen zu Finnland und Österreich als gutes Beispiel "zur Aufnahme neuer internationaler Beziehungen." Er beabsichtigte jetzt, sie im kontinentalen Rahmen auszuweiten. Aber Finnland und Österreich waren nur kleine neutrale Staaten, während die NATO die Ausweitung der Finnlandisierung auf ganz Europa verhinderte. Also folgte der erste konkrete Schritt:

Nicht Europa von den USA abzuspalten, sondern die USA aus Europa zu verdrängen. Später bestand Gorbatschow häufig darauf, daß das Projekt vom "Gemeinsamen Haus Europa" niemals dazu bestimmt war, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Er hat gelogen. Es besteht in der Tat ein Unterschied zwischen abspalten und verdrängen. Eine Spaltung unter Feinden, so gut das auch ist, bedeutet aber nicht, daß die Parteien einander gegenüber feindseliger werden, als sie es ohnehin bereits sind. Die Taktik der Sowjets der graduellen Verdrängung der USA durch die Verstärkung des sowjetischen Einflusses ist etwas anderes. Dieses Verdrängen schuf wiederum zusätzliche Möglichkeiten zur Verstärkung des Sowjeteinflusses, der auf die immer weitere Verdrängung der USA ausgerichtet ist. So dreht sich die Spirale bis zum endgültigen Sieg beständig weiter, wo der Kreml mit einem absolut pro-sowjetischen, "finnlandisierten" Europa und der Isolation der Vereinigten Staaten auf ihrem eigenen Kontinent belohnt werden würde.

Werden wir erfolgreich sein? Ich weiß es nicht. Aber wir können auf diese Zielsetzung nicht verzichten. Europa ist unser Problem. Unsere dortigen Interessen sind groß. Und wir haben keinen Grund zur Furcht. Gorbatschow wies auch auf zwei "Realitäten" hin, die erkannt, analysiert und genutzt werden mußten. Die erste war die "Unterschiedlichkeit" Europas. Die Sowjets mußten die erfolgversprechendsten Ansätze für jedes Land, jede politische Partei, verschiedene Kreise unterschiedlicher Gesellschaften entwickeln. Die andere "Realität" war die europäische Integration. Es sei notwendig, sagte Gorbatschow, zu analysieren, welche Aspekte dieser Integration für die Sowjets günstig und welche ungünstig seien.

Krise des Sozialismus

Vor Mitte der 1980er Jahre waren die Sowjetführer und die meisten der westlichen Linken gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und dem Gemeinsamen Markt feindselig eingestellt. Sie erkannten darin das Ergebhnis einer Verschwörung zwischen multinationalen Gesellschaften und liberalen Politikern. Es war die weltweite Krise des Sozialismus gegen Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, die sie beginnen ließ, ihre Haltung ebenso neu zu überdenken, wie viele andere Aspekte ihrer Strategie.

Die Kommunistische Partei Italien wurde von den Sowjets wegen ihrer "eurokommunistischen" Richtung als unloyal, wenn nicht gar feindlich angesehen. Jetzt mußte auch dieser Standpunkt überdacht werden. Und mehr als nur das. Die italienischen Kommunisten spielten bei der Ausarbeitung einer neuen Strategie eine äußerst wichtige Rolle. Ihr damaliger Generalsekretär Alessandro Natta reiste im Januar 1986 nach Moskau.

Natta: [...] Seit Ende der 1970er Jahre kann im Westen nicht nur die Offensive des Kapitalismus erkannt werden, sondern auch gewisse Erfolge dieser Offensive bei wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Aspekten (Die Vorstellungen von Marktwirtschaft und Konkurrenz prägen sich beständig weiter aus). [...]

Die Reaktion der Arbeiterklasse, aller linken Kräfte auf diesen Angriff des Imperialismus sind unzureichend. Um ehrlich zu sein, die Lage der kommunistischen Parteien im Westen ist kritisch. Noch vor 15 bis 20 Jahren war es anders. Dies ist ein Rückzug, ein Verlust an Einflußnahme auf die Massen, und das nicht nur an den Wahlurnen. Die Spaltungen und tiefen Krisen in den Parteien haben die Haltung der Arbeiterklassen beeinflußt. Und die Gründe finden sich nicht nur in verspäteten Reaktionen auf die imperialistischen Angriffe oder verspäteter Neubewertung der Lage, sondern da ist noch mehr.

Und die Kommunisten sehen sich dieser gefährlichen Situation nicht allein gegenüber, führte der Italiener weiter aus. Es ist eher so, daß wir uns einer Krise der gesamten europäischen Linken gegenüber sehen. Wir leben in Europa, in Westeuropa. Wir wurden dort geboren, und wir kämpfen für den Sozialismus in Westeuropa. Deutsche Sozialdemokraten, die britische Labourpartei, französische Kommunisten sehen sich alle großen Problemen gegenüber, die sich aus dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, dem Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitslosigkeit ergeben. Die Sozialdemokraten sind ihrer traditionellen Politik gefolgt, aber jetzt fangen auch sie an nachzudenken. Aber diese Probleme sind nicht nur auf Europa beschränkt. Sie existieren auch in anderen Teilen der Welt.

Der letzte Fehlschlag der europäischen Linken war damals Mitterands Versuch [in Koalition mit den Kommunisten] in Frankreich in der Zeit von 1981 bis 1983 den Sozialismus einzuführen und aufzubauen. Dieser Erfahrung wurde bei allen Diskussionen über die Zukunft des Sozialismus höchste Beachtung beigemessen. Die französischen Sozialisten sagen etwas, das wir berücksichtigen sollten. Der Versuch demokratischer Reformen in einem Land wie Frankreich ist äußer schwierig, sofern er nicht von ähnlichen Versuchen in anderen Ländern begleitet wird. Gerade, als die Sozialisten in Frankreich mit ihren Reformen begannen, verließen die Sozialdemokraten in Westdeutschland und Großbritannien die Regierung. Hierdurch hat sich eine Vielzahl von Problemen ergeben. Alle progressiven Reformen bedürfen der Unterstüzung von anderen progressiven Kräften Europas.

In der Tat, würde man versuchen, den Sozialismus lediglich in einem "ausgewählten" Land einzuführen, wäre man vor eine höchst unangenehme Wahl gestellt. Baut man den Sozialismus weiter aus, verliert man die Wettbewerbsfähigkeit. Fördert man die Wettbewerksfähigkeit, kann es keinen Sozialismus geben. Beide Elemente sind nicht miteinander zu verbinden. Selbst bewaffnete Kordons an der Grenze und andere Formen des Eisernen Vorhangs nützen nichts. Die einzige Lösung besteht darin, auch seinen Konkurrenten den Sozialismus aufzuzwingen. Die progressiven Lösungen im Sozialbereich müssen in das europäische Rahmenwerk eingepaßt werden. In einigen Ländern würden selbst die interessantesten Lösungen lediglich zu Teilergebnissen führen. Die neue Einstellung der europäischen Linken gegenüber der europäischen Integration wurde durch diese Überlegungen vorbestimmt. Diese Einstellung war über Jahrzehnte frostig, wenn nicht schlimmer gewesen, aber jetzt hatten sie erkannt, daß die Integration der einzige Rettungsanker war. Viele Jahre des Machtkampfes in unabhängigen europäischen Staaten hatten sich als fruchtlos erwiesen. Das einzige, was ihnen noch blieb, war die Machtergreifung in ganz Europa.

Wir müssen erkennen, daß die Schaffung eines einzigen Marktes nicht nur ein Projekt ist, sondern eine Realität der europäischen Entwicklung, sagte Natta. Aus diesem Grund sollten die Arbeiterbewegungen Westeuropas, vertreten durch ihre politischen Parteien und Gewerkschaften, diesen Prozeß nicht ignorieren, sondern sich aktiv daran beteiligen. Was erwartet uns in der Zukunft? Rückgang der Arbeitslosigkeit oder Rückgang der Arbeitsplätze, Abschwächung oder Steigerung der wirtschaftlichen Probleme, Steigerung oder Abschwächung des Einflusses auf die stärksten Finanz- und Industriekräfte? Selbstverständlich würde uns die Vorherrschaft von Industriekonzernen wie Agnelli in einem geeinten Europa nicht gefallen. Laßt uns darauf hoffen, daß sich die Demokratie in der Weise durchsetzt, daß die sozialen Rechte der Bürger ausgeweitet, ihre politischen Rechte erweitert, ihr Recht auf echte Information verankert wird.

Wenn Kommunisten von Demokratie reden, meinen sie "Sozialdemokratie," während "echte Information" in ihren Reden stets der Euphemismus für kommunistische Propaganda gewesen ist. Das ist es, von dem sie hofften, daß es sich in einem vereinten Europa durchsetzen würde. Allerdings war es nicht genug, nur zu hoffen, sie mußten handeln. Die Macht über Europa würde den Kommunisten nicht in den Schoß fallen, sie mußten dafür kämpfen. Wir gehen davon aus, daß es sich bei der Europäischen Gemeinschaft um eine real exisitierende Organisation handelt, d. h. um eine Art Schlachtfeld, auf dem die linken Kräfte ihren politischen Kampf austragen müssen, trug Natta vor.

Was das vereinte Europa betrifft, herrschen dort noch immer die konservativen und liberalen Kräfte vor. Die linken Kräfte fallen gegenwärtig hinten raus. Zunächst einmal, weil es ihnen nicht gelungen ist, sich die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung zu sichern. Zweitens, ist es ihnen nicht gelungen, sich den Zentrumskräften anzunähern, von denen die Interessen einer neuen Sozialstrategie vertreten wird, die sich beispielsweise im Bereich der Dienstleistung und Verwaltung manifestieren. Natürlich ist diese Kluft gegenwärtig noch nicht fatal, da wir Willens und in der Lage sind, die Interessen in diesen neuen Bereichen zu vertreten. Aber dennoch besteht die konkrete Möglichkeit, daß sie unter der Einflußsphäre der Zentrumskräfte oder bestenfalls der sozialdemokratischen Kräfte bleiben. Die neue Soziale Schicht existiert und entwickelt sich unabhängig von unseren Einschätzungen und Voraussagen, und wir müssen mit ihr zusammenarbeiten. Folglich war ein Punkt deutlich geworden: Es war erforderlich, alle Kräfte der Linken zu vereinen: Kommunisten, Sozialdemokraten und alle anderen, von denen die sozialistische Agenda unterstützt werden würde.

Es bedarf neuer Anstrengungen zur Ausweitung unserer Bündnisse. Nicht nur in Italien, sondern auch innerhalb des europäischen Rahmenwerks. Und ich spreche von den linken Kräften im weitesten Sinne dieses Wortes. Nicht nur Kommunisten, Sozialisten und sozialdemokratische Parteien sollten zu diesen Allianzen gehören, sondern auch der gesamte Komplex der Bewegungen, progressive Kräfte der unterschiedlichsten Zielrichtungen, einschließlich religiöser Bewegungen. Was den Einsatz für den Frieden anbelangt, überragen die religiösen Kräfte die Kommunisten bei weitem, nicht nur durch ihre Organisationen, sondern auch mit Ideen. Beispielsweise in den Niederlanden. In Italien ist die Situation ebenfalls gemischt: Es gibt einige Bischöfe die sich reaktionärer Politik verschrieben haben, und andere, die sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzen. Allerdings müssen wir bei der Bildung dieser Allianzen die Identität der Kommunistischen Partei sicherstellen. Die kommunistische Identität ist ein lebendiger Prozeß, sie ist nicht für alle Zeit festgelegt und festgeschrieben. Ich möchte mich noch einmal wiederholen: Die Zustände sind komplex geworden, der Prozeß schreitet fort, und seine Gesetze sind nicht für alle Zeit festgelegt. Ich sehe, daß auch Sie darüber nachdenken. Der Übergang von einer Entwicklungsphase zur nächsten bereitet stets komplexe Probleme. Es sind keine fatalen Probleme, für alle Zeiten vorbestimmt. Hier bieten sich neue Möglichkeiten.

Aber Gorbatschow warnte den italienischen Genossen davor, nicht zu weit zu gehen. Alle Manöver, so klug sie auch sein mögen, müßten dem Hauptziel dienen: Sozialismus. Ein Gedanke noch, sagte er. Bei der Einschätzung Ihrer Arbeit ist es wichtig, stets die Anziehungskraft des sozialistischen Ideals, der sozialistischen Perspektiven, zu bedenken. Niemand außer uns würde daran denken. Andere haben andere Ideale, selbst die Sozialdemokraten, geschweige denn, die Konservativen. Sie haben recht, wir haben keine vorbereitete Position auf der linken Front, obwohl es unsere Aufgabe ist, die linke Bewegung zu stärken, um neue Verbündete zu gewinnen. Vielleicht werden sich auf dem Weg dorthin einige Zwischenphasen ergeben. Wir sollten uns damit befassen ohne unser Ziel aus den Augen zu verlieren. Einige haben auf der Suche nach Antworten auf die aufkommenden Fragen die Perspektive verloren. Im Ergebnis könnte das zum Verlust aller Positionen führen. [...] Wir müssen nach Übereinstimmungen suchen, zeitliche Allianzen wären ebenso möglich. Aber die echte Alternative zu den bourgeoisen Parteien sind die Kommunisten.

Natürlich bedeutete diese Strategie unvermeidliche, tiefgreifende Zugeständnisse, aber das war akzeptabel. Das kommunistische Dogma läßt solche Zugeständnisse in Ausnahmesituationen zu. Umso mehr, als dieser Rückzug von der marxistischen Orthodoxie der Linken nicht nur durch politische Erfordernisse, sondern auch im größeren Ausmaß durch die Wirtschaftskrise des Sozialismus aufgezwungen worden war. Diese Krise forderte ohnehin die Abschwächung der Agenda und die Einführung gewisser Elemente der freien Marktwirtschaft in das sozialistische Modell. Aber sie hielten es für eine gute Idee, zu behaupten, es handele sich um weitreichende Zugeständnisse - nicht im Sinne von Realität - sondern gegenüber ihren politischen Verbündeten.

Wir haben bereits erwähnt, erinnerte Natta, daß die linken Kräfte in den Ländern Westeuropas in gewisser Weise ihre Positionen verloren haben. Einer der Gründe ist zweifellos eine gewisse verspätete Analyse und Wahrnehmung des Prozesses der großen Umwandlung in der zeitgenössischen kapitalistischen Gesellschaft. Und nicht nur die Kommunisten sind sehr spät aufgewacht, sondern auch die Sozialisten und Sozialdemokraten. Unsere Analyse war völlig unzureichend, unser kritischer Ansatz gegenüber den Problemen des gegenwärtigen Kapitalismus, einschließlich der großen eingetretenden und fortdauernden Veränderungen im Produktionsbereich und der Sozialstruktur der Gesellschaft. Insbesondere haben wir uns gegenüber Angelegenheiten, wie der Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaft, Entwicklung und Krise des Wohlfahrtsstaates usw. viel zu defensiv verhalten.

Wir müssen anerkennen, daß der Wohlfahrtsstaat der Arbeiterklasse große Vorteile gebracht hat - im Bereich der Dienstleistungen, Pensionen, Sozialversicherung. Aber gleichzeitig haben wir, die Kommunisten, die Funktionen des Wohlfahrtsstaates entweder über- oder unterschätzt, haben Situationen verteidigt, die wir, wie wir jetzt wissen, besser nicht verteidigt hätten. Im Ergebnis hat sich ein sich sich um sich selbst kreisender Bürokratieapparat entwickelt, der beständig weiter anschwillt. Es ist interessant, daß hier eine gewisse Ähnlichkeit mit unserer eigenen Situation, die Sie als Stagantion bezeichnet haben, zu erkennen ist. Gorbatschow: Das "Parkinsonsche Gesetz" funktioniert überall... Natta: Jede Bürokratisierung ermutigt den Apparat dazu, seine eigenen Interessen zu schützen und die Interessen der Bürger zu vergessen. Ich nehme an, genau darum fallen die Forderungen der Rechten nach Re-Privatisierung bei der öffentlichen Meinung des Westens auf fruchtbaren Boden.

In der Tat haben die Jahrzehnte des "Wohlfahrtsstaates" die europäische Wirtschaft nicht weniger zerstört, als es eine militärische Invasion vermocht hätte. Aber die Architekten des Wohlfahrtsstaates waren nicht ehrlich genug, zuzugeben, daß sie bei ihrer Kalkulation grundlegende Fehler gemacht hatten. Sie zogen es vor, in die Opposition zu gehen und es anderen zu überlassen, den Schutt dieser wunderbaren Konstruktion wegzuräumen und die daraus resultierende Beeinträchtigung der Interessen der Arbeiterklasse zu bedauern. Dennoch war das Bild klar, selbst sie hatten es erkannt. Das Jahrhundertexperiment hatte sich als Fehlschlag erwiesen. Jetzt mußten sie den Rückzug antreten, ihre Kräfte neu ordnen und es nochmals versuchen. Wie Gorbatschow sagte: Laßt die Konservativen die Verantwortung für die Neuorganisation der Wirtschaft übernehmen. Die Kommunisten sollten sich mit weiteren Slogans zu diesem Punkt zu Wort melden. Es ist in der Tat wichtiger, sich lange an der Macht zu halten, als sie schnell zu ergreifen. Also entschloß sich die Linke zum Rückzug, um sich zu vereinen und die Kräfte zu sammeln. Sie mußten nicht sehr lange warten.

Für das Jahr 1992 ist die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Marktes geplant, erinnerte Natta. Dies bedeutet die Auflösung aller nationalen Grenzen: Geographisch, fiskalisch und wirtschaftlich. Dies wird wiederum zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung führen, und zur Gründung der Europäischen Zentralbank. Dieser Prozeß wird äußerst komplex verlaufen und unvermeidlich zum Aufeinanderprallen unterscheidlicher Meinungen führen. Die Chancen für einen Erfolg der Linken sind gut. Dieselben Gründe, von denen die westlichen Kommunisten zum Überdenken ihrer Politik in die entsprechende Richtung bewegt wurden, führten bei ihren östlichen Genossen zu der Schlußfolgerung, die Zeit für "Perestroika" sei gekommen. Der Unterschied bestand lediglich darin, daß das sozialistische Experiment im Osten bereits weiter als im Westen fortgeschritten war. Dadurch war es dort erheblich schwieriger die Wirtschaft neu zu beleben. Hinzu kam, daß die Kommunisten im Osten diese schmutzige Arbeit selbst erledigen mußten, da es dort keine Konservativen gab, an die man die Verantwortung abgeben konnte. Selbstverständlich erwies sich die östliche "Perestroika" als völliger Fehlschlag, während die westliche "Perestroika" erfolgreich verlief. Den westlichen Linken war es in der Tat gelungen, diese große Allianz zu bilden, von der Europa noch heute regiert wird.

Selbstverständlich gibt es erstaunliche Ähnlichkeiten und Übereisntimmungen hinsichtlich des Ursprungs, der Ziele und Mittel bei beiden "Perestroiken," denn die Allianz der europäischen Linken war ursprünglich pro-sowjetisch angelegt. Folglich war es wichtig, die pro-sowjetische Haltung zunächst als respektabel darzustellen. Darum ging es bei Gorbatschows Reformen. Wie Natta sagte: Die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit der europäischen Linken ist keine leichte Aufgabe. [...] Wenn die linksgerichteten Kräften autonomer bleiben möchten, bedürfen sie engerer Bindungen an die Sowjetunion, sie müssen die Politik der Entwicklung und des Sozialismus verfolgen. Aus diesem Grund ist unser Interesse an dem neuen Stand der Entwicklung, über den Sie gerade gesprochen haben, so außerordentlich groß.

Für Gorbatschow kam dieses Lob nicht unbedingt unerwartet, denn seine "Perestroika"-Politik war vor allem auf die Linke des Westens ausgerichtet. Aus den vorliegenden Dokumenten ergibt sich, daß es sich eher um internationale Probleme und nicht interne Probleme gehandelt hat, aus denen die Sowjetführer mit ihren Reformen begannen. Das kommt nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß der einzige Zweck der Existenz der Sowjetunion die Weltrevolution war. Das sowjetische Volk lebte in einem permanenten Kampf. Niemals beschränkte sich die Sowjetmacht auf Maßnahmen - es waren immer Hammerschläge, schwerste Angriffe. Selbst die friedfertigsten Punkte der Sowjetagenda wurden stets als Kriegserklärung formuliert (Kampf gegen den Alkoholismus, Ernteschlacht, Krieg dem Bürokratismus usw.).

Um die Aktivitäten der Bolschewisten zu verstehen, müssen wir vor allem zunächst erkennen, gegen wen sie gerichtet waren. Zunächst einmal unterminiert das neue Image des Sozialismus den traditionellen Anspruch der Kreise des westlichen Rechten Flügels auf die Dominanz, den Einfluß, der durch das Feindbild - Sozialistisches, totalitäres Ungeheuer - gefördert wurde. Diese offene Feindseligkeit gegenüber der konservativen Sozialistischen Front, die sich Anfang der 1980er Jahre verstärkt verbreitete, begann sich abzuschwächen ... sagte Gorbatschow in seiner geheimen Rede vor den Verbündeten des Warschauer Paktes am vom 6. Juli 1988. In dieser Rede informierte er sie über die Details des Projekts "Gemeinsames Europäisches Haus." Gemessen am Inhalt dieser Rede waren mit "Perestroika" eher Veränderungen der politischen Lage in westlichen Ländern beabsichtigt, als Veränderungen in der UsdSSR herbeizuführen. Es ging darum ... es dem Sozialismus zu gestatten, sich aktiver und massiver in die Gestaltung der Weltpolitik einzumischen, um diese wirksamer zu beeinflussen und positive Veränderungen in der Welt zu stimulieren. Mit anderen Worten: Es ging um die Beeinflussung der Außenpolitik um jeden Preis, um dadurch die "progressivsten" Kräfte an die Macht zu bringen. Als Realisten können wir nicht auf neue Partner für eine demokratischere Alternative warten, die darauf abzielt, in die westlichen Regierungen zu gelangen. Aber substanziell können wir eine solche Alternative schaffen. Die Erneuerung des Sozialismus ist gleichzeitig eine Einladung zur Entwicklung der kapitalistischen Welt und eine Ermutigung für Kräfte, die zur Überwindung der Klassenvorurteile fähig und bereit zu kooperativer Arbeit sind, um eine Lösung für die brennenden Probleme zu finden, die sich gegenwärtig abzeichnen. Die ersten Fortschritte sind bereits am wachsenden Einfluß des gemäßigten Flügels der Bourgeoisie erkennbar.

Nach der kommunistischen Ideologie waren mit "Bourgeoisie" und dem "gemäßigten Flügel'" stets die Sozialisten und Sozialdemokraten gemeint. Die sowjetische "Perestroika" hatte für sie ein günstiges politisches Klima geschaffen, das den Rechten den Boden entzog. Diese Politik verband sich perfekt mit den Bemühungen der westlichen Kommunisten alle Linken in einer großen pro-sowjetischen Allianz zu vereinen. Aus diesem Grund segnete Gorbatschow Natta, nachdem er sich dessen Argumente angehört hatte: Mit großem Interesse haben wir uns Ihre Ansichten über den Integrationsprozeß, ihre Gedanken und Ideen für eine Alternative zum gegenwärtigen Stand der Dinge in Europa angehört. [...]

Wie sollte also das außere Erscheinungsbild der zukünftigen sozialistischen Alternative aussehen? Hier bedarf es noch vieler Analysen und theoretischer Arbeit. Es ist jedoch klar, daß wir uns vor Bündnissen im Rahmenwerk des Integrationsprozesses nicht scheuen sollten. Sie haben das Ausmaß Ihrer Suche nach Einheit auf Seiten der Linken bereits dargelegt. Ich glaube nicht, daß es leicht sein wird. Die italienische Erfahrung beweist, daß es nicht so ist. Umso schwieriger wird es im europäischen Maßstab sein. Aber ich erkenne, daß die Linke durchaus dazu fähig ist, diesen Integrationsprozeß zu bewältigen, um zur Demokratisierung Westeuropas beizutragen, und auf die Weise die sozialen Probleme zu lösen.

Was sich gegenwärtig in Europa ereignet, wird den Kurs der Ereignisse für Jahrzehnte, wenn nicht gar für Jahrhunderte, festlegen. Die Kommunistische Partei Italiens hat die Bedeutung des neuen Ansatzes für diesen Prozeß erkannt, an dem viele Kräfte beteiligt sind. Aber es wird kaum möglich sein, die Interessen der Arbeiterklasse ohne die linken Kräfte zu schützen. Aus diesem Grund begrüßen wir [...] Ihre Bemühungen.

3. Sozialistische Esel

Es bedarf keiner Erwähnung, daß die neue Partnerschaft von den Sozialisten Europas enthusiastisch begrüßt wurde. Es war ihr Traum, der jetzt Wirklichkeit geworden war. Seitdem sich die Sozialdemokraten zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Bolschewiken (Kommunisten) und Menschewiken (Sozialisten) aufgespalten hatten, hatten Letztere gehofft, daß die Bolschewiken eines Tages das Licht sehen, sich mäßigen und zur Herde der Sozialdemokraten zurückfinden würden. Von den Ersteren wurde dieser Traum schamlos ausgenutzt, indem sie vorgaben, das Licht der Menschewiken jedesmal dann zu sehen, wenn sie sich selbst in rauhem Fahrwasser befanden. Es kam also zur Bildung jeder Form von Volksfronten usw., die unvermeidlich stets mit einer weiteren Auseinandersetzung endeten (sobald sich die Bolschweiken aus ihrer mißlichen Lage befreit hatten). Aber dennoch, unbeschadet davon, wie oft sich dieses Szenario in der Vergangenheit wiederholt hatte, waren die Menschewiken-Esel stets glücklich darüber, sich von der bolschewistischen Karotte erneut verführen zu lassen. Was sonst hätten sie tun können? Schließlich betrafen ihre unterscheidlichen Auffassungen überwiegend taktische Fragen, und in gewisser Weise war ihr Ziel und ihre Ideologie identisch. So wiederholte sich das Szenario mit Beginn von Gorbatschows "Perestroika," die von den Sozialisten Europas für eine großartige historische Gelegenheit gehalten wurde.

Spanische Sozialisten: ... Der Erfolg von "Perestroika" bedeutet nur eins - den Erfolg der sozialstischen Revolution unter gegenwärtigen Bedingungen. Und genau das ist es, was von den Reaktionären nicht akzeptiert wird - sagte der spanische Außenminister Francisco Fernandez Ordóñez am 3. März 1989 in Moskau zu Gorbatschow. Der Sowjetführer wußte ein so tiefes Verständnis für seine Idee zu schätzen. Also antwortete er: Jetzt, indem ich Sie als Sozialsiten anspreche, bitte ich darum, F. Gonzalez mitzuteilen, daß jeder von uns an einen wichtigen Aspekt grundsätzlich denken muß. Heute arbeiten wir, die Kommunisten, mittels "Perestroika" an der weitestmöglichen Realisierung des sozialistischen Potenzials . Es ist unser Modell von einer aozialistischen Gesellschaft. Ich bin sicher, daß der Erfolg unserer Suche und unseres Strebens die sozialistischen Werte bereichern wird, die wir alle gemeinsam teilen. Wir alle könnten uns erheblich schneller voranbewegen. Ich nehme an, die Sozialstische Internationale ist daran nicht weniger interessiert, als wir es sind. Am Ende wird es uns gelingen, das Gesellschaftsmodell auszuwählen, das dem Verlangen der Arbeiterklasse, ihrem Wunsch nach Gerechtigkeit, am besten entspricht. Das ist etwas, was Sie und wir sicherlich festlegen und entscheiden können. F. Fernandez Ordóñez: Worüber Sie sprechen, ist von allergrößter Bedeutung. Im Verlauf der Durchsetzung von "Perestroika" ist die entscheidende Frage der Ausgang des ideologischen Kampfes. Der Erfolg der Ideologie des Sozialismus innerhalb der gegenwärtigen Weltgemeinschaft ist abhängig vom Erfolg von "Perestroika." M. S. Gorbatschow: Durch unsere "Perestroika," durch die von den Sozialisten Westeuropas vorgetragenen neuen Ideen, entfernen wir uns nicht voneinander. Das Gegenteil ist der Fall. Von unserem Standpunkt aus, befinden wir uns jetzt an einem kritischen Punkt der Entwicklung der menschlichen Geschichte, und es gibt keinen Grund, warum die beiden Fraktionen der Arbeiterbewegung wiederum auf verschiedenen Seiten des Grabens stehen sollten. Nein, gegenseitiges Verständnis und Solidarität, den gegernwärtigen Gegebenheiten angemessen, sollten die Beziehungen der beiden Fraktionen der Arbeiterbewegung beherrschen. Wir empfinden ehrliches kameradschaftliches Interesse, Sympathie und Verständnis für unsere gemeinsamen Probleme und Schwierigkeiten und sind uns der Wichtigkeit des Kurses in jenen Ländern, in denen sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen an der Macht sind, voll bewußt.

Achtzehn Monate später, am 26. Oktober 1990, trug Felipe Gonzalez Gorbatschow in Madrid seine eigene komplexe Theorie über den modernen Sozialismus vor: Die Revolution von 1917, sagte er, bewirkte die Aufteilung der Welt in zwei antagonistische Systeme. Das Emporkommen dieser beiden alternativen Modelle öffnete den Weg zu Experimenten zur Schaffung eines dritten Modells - Sozialdemokratie, Nazitum, Faschismus. Die Essenz der heute in der Welt ablaufenden Revolution, ist der Weg hin zu einer vereinigten Weltgemeinschaft. Ich muß sagen, daß diese verwirrende ideologische und politische Analyse, die wir über viele Jahre durchgeführt haben - und in gewisser Weise sind wir alle dafür verantwortlich - hat die Opposition zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu einem Fetisch hochstilisiert. Über viele Jahre haben wir diesen Antagonismus weitestgehend künstlich gefördert.

Heute bin ich zu einer merkwürdigen Schlußfolgerung gelangt. Seit wir an die Macht gelangt sind, mußte ich mich mit meinen Parteigenossen auseinandersetzen, um sie davon zu überzeugen, daß die Marktwirtschaft das beste Instrument zur Erreichung unserer Hauptziele ist. Lediglich das beste Instrument, nicht aber das Hauptziel selbst. Ich empfinde intellektuellen Ekel, wenn ich beispielsweise in den G7-Dokumenten Passagen lesen muß, wo die Probleme von Demokratie, persönliche Freiheitsrechte und die Ideologie der Marktwirtschaft auf dieselbe Stufe gestellt werden. Als Sozialist kann ich eine solche Gleichstellung nicht akzeptieren.

Die Errichtung eines "Gemeinsamen Europäischen Hauses" ist eine großartige Idee. Jeder mit Vorstellungsvermögen und intellektuellem Mut könnte sich den europäischen Kontinent, alle dortigen Länder, als ein neues Gebilde vorstellen. Verbunden durch Beziehungen neuer Art, innerhalb eines Rahmenwerks, wo zwar jeder für sich bleib taber dennoch alle im Interesse der gemeinsamen Ziele zuusammenarbeiten. Für mich persönlich hat die Verwirklichung dieser Idee allerhöchste Priorität. So sprach der französische Präsident Mitterand am 26. November 1988 in Moskau zu Gorbatschow. Wir können nur darüber staunen, wie er annehmen konnte, daß ein "Gemeinsames Haus Europa" ein Gebilde war, daß seinen eigenen pan-europäischen Vorstellungen auch nur in etwa nahe kommen könnte.

Europa, vereint im Rahmenwerk der EEC, ist erst der erste Schritt zum wirklichen Ziel, für das wir, um es zu erreichen, sehr viel Zeit benötigen werden - fünfundzwanzig, fünfzig Jahre, oder vielleicht sogar ein ganzes Jahrhundert. Das wirkliche Ziel ist ein Gesamteuropa. Aber einige Aspekte der strahlenden Zukunft, versteckt hinter der monumentalen Fassade des "Gemeinsamen Europäischen Hauses," wurden bei den öffentlichen Proklamationen ausgelassen. So war beispielsweise beabsichtigt, die gemeinsamen europäischen Strukturen nicht nur auf die Europäische Gemeinschaft aufzubauen, sondern auch auf die Wirtschaftsorganisation des Warschauer Paktes - dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe [CMEA]. Aus diesem Grund war die Entwicklung von Beziehungen zwischen der EC und CMEA eines der Hauptanliegen Mitterands. Da die Sowjetunion das stärkste Mitglied des CMEA war, sollte sie zumindest einer der Hausherren des "Gemeinsamen Europäischen Hauses" werden. Selbstverständlich bedeutete dies: Entweder ein "Sozialistisches Haus" oder gar kein Haus.

Aber Mitterand bereitete diese Lösung keinerlei Probleme. Er war ein Sozialist, und nichts Sozialistisches war ihm fremd. Denn die Sowjetunion versprach seinem Sozialismus so etwas wie "menschliche Züge" zu verleihen. Und wenn es denn so war, warum sollte der Westen zu diesen "menschlichen Zügen" nicht mit ein wenig Sozialismus beitragen? Mir scheint, führte Mitterand aus, daß, soweit es Individualrechte betrifft, die in den westlichen Ländern bestehende Praxis perfekter als jene ist, die in der Sowjetunion existiert. GleicHzeitig, soweit es Kollektivrechte betrifft, insbesondere in den industriell entwickelten Ländern, wird der Westen insgesamt vermutlich intensiv in diese Richtung hinarbeiten müssen. Ich meine, Recht auf Arbeit usw. Und ander soziale Rechte, lieferte Gorbatschow fröhlich den passenden Begriff des Sowjetjargon.

F. Mitterand: In Frankreich gibt es, nebenbei bemerkt, weite Bereiche, die das Problem der unterschiedlichen sozialen Rechte innerhalb der franzsösischen Gesellschaft widerspiegeln. Auf diese Weise tat Mitterand also seine Absicht kund, das Problem der "Sozialrechte" in Frankreich und Europa insgesamt zu lösen. Vermutlich bedeutete es die Eliminierung der sozialen Ungerechtigkeit durch die Abschaffung aller Sozialrechte, von der das "Problem" lediglich ein Abglanz war. Inzwischen würde der Osten mit seiner "Perestoika" voranschreiten, und es würden nur unbedeutende Unterschiede zwischen den beiden sozialistischen Imperien bestehen bleiben. Sie waren zur Annäherung bereit.

Britische Labourpartei: Am 23. August 1988 berichtete Gorbatschows Berater Vadim Zagladin seinem Chef hinter geschlossenen Türen über das Ergebnis seines Treffens mit dem britischen Unterhausabgeordneten Ken Livingstone: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Westeuropas stimulieren, so Livingstone, den Prozeß der politischen Abgrenzung zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Prozeß der politischen Einigung Westeuropas wird sich beschleunigen. Ich weiß, fuhr Livingstone fort, daß es für die Sowjetunion wichtig ist, nicht zuzulassen, daß sich ein politisch vereintes Westeuropa zu einem antisowjetischen Block wandelt. Aber das ist nicht zu befürchten. Einflußreiche politische Kräfte in Westeuropa stehen anderen Alternativen günstig gegenüber: Europas größere Unabhängigkeit in politischer Hinsicht, die entweder neutral sein wird, oder sich zu gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Osten entwickeln wird [...]

Livingstones generelle Schlußfolgerung (und er behauptete, seine Ansicht gebe in der Tat die Meinung der Führungsspitze der Labourpartei wieder) lautete, gegenwärtig gäbe es eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Entwicklung gegenseitiger nützlicher wirtschaftlicher und intensiver politischer Kontakte zwischen Westeuropa und der Sowjetunion. Nur eines sei wichtig - diese Gelegenheiten effektiv zu nutzen. Zukünftig könnten sich Veränderungen ergeben, die Gelegenheiten könnten günstiger oder schlechter werden, aber gegenwärtig seien sie vermutlich so nützlich wie nie zuvor in der gesamten Nachkriegszeit. Beide, Sie und wir, sollten die notwendigen Schlüsse aus dieser Tatsache ziehen, schloß Livingstone. Und in der Tat zogen beide Parteien die notwendigen Schlußfolgerungen. Ein Jahr später ergriff ein weiterer "Roter Ken" - Kenneth Coats, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechtsangelegenheiten des Europa-Parlaments, die Initiative: Die Vorbereitung und Durchführung einer für mehrere Jahre später geplante gemeinsame Sitzung des Europa-Parlaments und des Obersten Sowjet. Es dürfte weniger darum gegangen sein, diese Sitzung tatsächlich abzuhalten, sondern eher darum, einen Präzedenzfall zu schaffen. Nach 1992 wird sich der Machtbereich und die Machtbefungnis des Europa-Parlaments zweifellos ausweiten, erklärte Coats seinem sowjetischen Freund am 9. Januar 1990, und seine beständige Bindung an die UdSSR könnte [...] die Schaffung eines echten europäischen Rechts- und Wirtschaftsraumes entschieden erleichtern [...]

Die Schaffung einer Infrastruktur der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten wäre hilfreich [...] bei der Isolierung der Politiker der Rechten im Europa-Parlament (und in Europa), von denen der Zusammenbruch der UdSSR angestrebt wird. Inzwischen wird die Zusammenarbeit zwischen dem Europa-Parlament (das 12 Länder repräsentiert) und dem Obersten Sowjet (der 15 Bundesrepubliken repräsentiert) auf ein solides Fundament gestellt werden, während sich die Souveränität der Sowjetrepubliken im Rahmen der Föderation weiterentwickelt. Wie wir sehen, zielte Coats Initiative weniger darauf ab, die Kontakte und Zusammenarbeit zu entwickeln, sondern die graduelle Verschmelzung dieser beiden sogenannten Parlamente herbeizuführen. Das Problem war, daß die osteuropäischen Länder in keinem dieser Parlamente vertreten waren. Nun, Coats pflegte zu sagen: Sollte jemand diesen Punkt zur Sprache bringen, könnten wir Beobachter aus Osteuropa einladen.

Coats diskutierte diese Idee nicht nur mit seinen sowjetischen Freunden Zagladin, Burlatsky und Atamali noch bevor diese Frage dem Europa-Parlament überhaupt vorgelegt worden war, sondern bot auch sofortige praktische Schritte an. Für den Anfang schlug er die Erweiterung der bereits bei Europa-Parlament und Europa-Rat bestehenden Komitees und Unterkomitees zu gemeinsamen Komitees vor. Er selbst in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterkomitees für Menschenrechtsfragen, und einige Vorsitzende anderer Komitees waren nur zu bereit, das Projekt zu verwirklichen. Zu ihnen gehörte ein weiterer britischer Labour-Abgeordneter, nämlich Ken Collins, Vorsitzender des Umweltkomitees. Soweit es Coats selbst betraf, war er bereit, die gemeinsame Arbeit mit einem sowjetischen Unterkomitee für Menschenrechtsfragen sofort zu beginnen. Nach seiner Meinung könnten man über einige Vorschläge für gemeinsame Standards in der Menschenrechtsfrage, gemeinsamer Gesetzesvorlagen (beispielsweise auf dem Gebiet der Gewissenfreiheit oder Psychiatrie, die in Westeuropa ein ernstes Problem darstellt) diskutieren, gemeinsame Gesetzesvorlagen zur Terrorismusbekämpfung, Dorgenmißbrauch, Rechte ethnischer Minderheiten in Europa usw. erarbeiten.

Deutsche Sozialdemokraten: Selbstverständlich waren die deutschen Sozialdemokraten, die bereits Jahrzehnte zuvor mit Moskau "besondere Beziehungen" begründet hatten, die enthusiastischsten Förderer des Projekts. Selbst auf der Höhe des Kalten Krieges hatten sie (hinter dem Rücken ihrer zahlreichen Koalitionspartner) eine vertrauliche Kommunikation mit dem Kreml kultiviert, die häufig über KGB-Kanäle lief. Auf diese Weise wurden sie de facto zu einem kollektiven Einflußagenten. Jetzt war endlich ihre Stunde gekommen! Ihr Vorsitzender H.-J. Vogel (zusammen mit dem altgedienten Kreml-Kollaborateur Egon Bahr) eilte im Mai 1988 nach Moskau. Perestroika ist für uns alle eine große Hilfe, für die gesamte progressive Bewegung im Westen [...] Sie hat viele Hindernisse auf dem Weg zur Zusammenarbeit zwischen den Kräften der Linken und der demokratischen Kräfte beseitigt, und gleichzeitig neue Voraussetzungen für deren zukünftige Zusammenarbeit geschaffen.

Von den Aussichten seiner Partei sprechend, teilte er mit, ein "entscheidender" Augenblick werde bald erreicht sein. Nämlich im Jahre 1992 mit der Schaffung des Gemeinsamen Marktes, mit dem Ziel der Stärkung der Unabhängigkeit Europas in Bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika, berichtete Zagladin. Aber das Hauptwerkzeug zur Durchführung dieses Projekts war die "Sozialistische Internationale" (SI). Ihr Vorsitzender Willy Brandt war einer der ersten westlichen Politiker, die Gorbatschow nach seiner Wahl zum Generalsekretär aufsuchten, und verschiedene Delegationen der SI befanden sich ständig auf dem Weg nach Moskau, wie Muslime nach Mekka. In der Tat waren ihre Beziehungen in gewisser Weise mit denen der islamischen Gläubigen gegenüber ihrem Ayatollah vergleichbar. Es kam so weit, daß Gorbatschow ihnen nur noch Anweisungen erteilte, wie sie mit in dieser oder jener Angelegenheit verfahren sollten, und sie würden ihm bei ihrem nächsten Besuch Vollzug melden und nach seiner Anerkennung und Belobigung heischten, wie Schulkinder, die von ihrem Lehrer dasselbe erwarten. Ich möchte noch einmal Ihren letzten Gedanken aufgreifen: Es ist außerordentlich wichtig, daß Perestroika ein Erfolg wird. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie uns sagen würden, was Sie als nächstes vom sogenannten Westen erwarten - und von uns Sozialdemokraten [...] - um den Erfolg von Perestroika zu gewährleisten. Es wird jetzt viel über das Ende des "Sozialismus" geredet, daß er sich selbst überlebt hat. Aber ich glaube, vom Standpunkt der Geschichte aus betrachtet, werden wir Zeugen eines Neubeginns, einer neuen Qaulität des Sozialismus in weiten Teilen der Welt, sagte Brandt im Oktober 1989 zu Gorbatschow, als sich die SI-Delegation wiederum zum Befehlsempfang bei ihm gemeldet hatte.

Die Bandbreite ihrer gemeinsdamen Aktivitäten war in der Tat gewaltig und allumfassend. Sie reichte von der Herausgabe eines theoretischen Magazins bis zur Überwindung der Spaltung der Sozialistischen Bewegung von 1914 und der Erörterung praktischer politischer Fragen. Nicht wenige der Aufgaben, die von der Sozialistischen Internationale für Gorbatschow erledigt wurden, waren hochsensibel und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

W. Brandt: Ich bin über die Lage in den Baltischen Republiken besorgt. Ich stehe mit unseren Freunden im Norden in Verbindung ... Unter Ausnutzung seines Postens benutzte Brandt seine skandivanischen Kollegen, um Druck auf die demokratische Oppostion in Estland, Lettland und Litauen ausüben zu lassen. Unser Einfluß ist in dieser Region nicht groß. Aber ich möchte Ihnen versichern, daß wir im Interesse der Befriedung davon Gebrauch machen werden. Falls nötig, werden wir bestimmte Leute wissen lassen: Die Föderation mit der UdSSR infrage zu stellen, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Tatsächlich, und zum Glück für uns alle, war sein Einfluß nicht allmächtig, aber er war glücklich darüber, die Rolle eines Gefängniswärters zu spielen, um seinem Chef zu helfen, indem er die in Gefangenschaft gehaltenen Nationen an der Flucht hinderte. Wie geht es Ihnen, Herr Gorbatschow? Haben Sie genug Zeit zum Schlafen?

4. Andere Kräfte aus der Hölle

Aber das ganze Gerede von Opposition gegen den amerikanischen Einfluß in Europa, alle Behauptungen ein europäisches "Gegengewicht" gegen diese Supermacht zu schaffen, hörten sich mehr nach Propaganda an, als nach einem realen Ziel der Europäischen Union. Die Angelegenheit verhielt sich entschieden komplizierter.

Selbstverständlich haßten die Architekten des "Neuen Europa" den Weltkapitalismus und die USA als sein Symbol und Zentrum. Nach ihrer Auffassung war dieses mythische Land von unfähigen Cowboys bevölkert, von denen die Arbeiterklasse rücksichtlos ausgebeutet, Neger gelyncht, und die NATO mit eiserner Faust regiert wurde. Für diese reaktionäre Kraft konnte es im Umfeld von Freundlichkeit und Gerechtigkeit, das Europa angeblich schaffen wollte, natürlich keinen Platz geben.

Aber das wirkliche Amerika mit seinem Liberalismus, Pragmatismus, Realismus und selbst Anti-Amerikanismus (der sich gegen das mythische Amerika der Cowboys richtete), stellte für die Architekten des "Gemeinsamen Europäischen Hauses" keinerlei Bedrohung dar. Sie hatten sich niemals dagegen ausgesprochen oder Einwände erhoben. Einige einflußreiche Kräfte haben sogar aktiv zur europäischen Integration ermutigt. Und so besuchte eine Delegation der "Trilateral Commission," bestehend aus Rockefeller, Kissinger, Nacasone und Giscard d´Estaing am 18. Januar 1989 Gorbatschow. Der Zweck dieses Besuches war es offenbar, die Sowjets dazu zu ermutigen, mit ihrer Integration in die Institutionen der Weltwirtschaft und der Finanzen (d. h. GATT, IMF) zu beginnen, den Rubel zu konvertieren usw. Dann ergriff plötzlich Giscard d´Estaing das Wort und sagte: V. Giscard d´Estaing: Westeuropa erlebt gegenwärtig eine "Perestroika," es verändert seine Strukturen. Es ist schwer, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, wann der Wandel abgeschlossen sein sird: Wahrscheinlich fünf, zehn oder zwanzig Jahre später. Aber Europa wird sich zu einem neuen modernen Bundesstaat entwickeln. Auf diesem Weg befinden wir uns und schreiten fort, und die UdSSR sollte darauf vorbereitet sein, mit einem großen Einzelstaat Westeuropa zu kommunizieren. Dieser zukünftige Staat wird für alle Formen der Zusammenarbeit offen und bereit sein.

Aber dann wird sich vielleicht die Frage der Zulassung anderer Staaten de jure oder de facto erheben. Sehr wahrscheinlich werden Österreich, Schweiz, die skandinavischen Länder und auch einige osteuropäische Staaten dazugehören. Wir werden die osteuropäischen Länder nicht "aufschrecken," nicht die Grundlage ihrer Stabilität erschüttern. Wir sehen die Gefahr der Destabilisierung in verschiedenen Staaten, woran wir kein Interesse haben. Aber wir möchten wissen, ob einige osteuropäische Länder, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Sicherheitsbindung an die UdSSR, Mitglieder der EEC werden möchten. Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Angelegenheit? Kissinger erhob auch hiergegen keine Einwände. Ihm ging es eher darum, die USA in dieses Projekt einzubinden. H. Kissinger: [...] Der zweite Bereich der Überlegungen bezieht sich auf die Zukunft Europas, auf die Beziehung seiner verschiedenen Teile untereinander. Was halten Sie von einem Konzept "Europa vom Atlantik bis zum Ural"? Was wird das Schicksal jenes Teils der Sowjetunion sein, der sich hinter dem Ural befindet? Welche Art von Beziehungen wird es zwischen den USA und dem zukünftigen Europa geben? Meine Kollegen in der Trilateralen Kommission und Ich möchten in einer konstruktiven Weise zum Aufbau dieses Europa beitragen, bei dem beide, die UdSSR und die USA, eine gleichermaßen positive Rolle gespielt haben.

Man beachte, daß diese Unterhaltung im Januar 1989 geführt wurde. Zu einer Zeit, als der "Vertrag von Maastricht" noch nicht einmal entworfen war, und schon gar nicht das "Amsterdamer Abkommen", der "Vertrag von Nizza" oder die "Europäische Verfassung," oder auch nur einzige Volksbefragung im Wege des Referendums abgehalten worden war. Woher wußten sie, lange bevor wir unsere Zustimmung zu so dramatischen Veränderungen in unseren Heimatländern gegeben haben, was sich unabwendbar im Verlauf der nächsten zwanzig Jahre ereignen wird? Wer sind diese Leute? Woher haben sie ihre enorme Macht über unser Leben zu bestimmen und uns wissen zu lassen, daß wir ebenso irrelevant sind, wie unsere Demokratien?

Diese Zitate werfen eine Reihe brennender Fragen über die mysteriösen Verbindungen zwischen dem Projekt des europäischen Superstaates, Giscard d´Estaing und der Trilateralen Kommission auf. Welche Rolle spielt Gescard d´Estaing bei der Errichtung des Superstaates Europa? Und welche Beziehung besteht zwischen diesen Fragen und seiner kürzlichen Autorenschaft der bekannten Europa-Verfassung? Aber vor allem, was hat die Trilaterale Kommission mit all dem zu tun? Das Geheimnis setzte sich mit Georges Berthoin, stellvertretender Vorsitzender der Trilateralen Kommission, der Gorbatschow aufsuchte, um den Moskaubesuch von Jaques Delor vorzubereiten, weiter fort. Es folgt Vadim Zagladins Bericht an Gorbatschow über seine Geheimgespräche mit Berthoin: Bezüglich meines Treffens mit dem Vorsitzenden der Trilateralen Kommission Georges Berthoin: 4. April 1990. Das Treffen mit Berthoin erfolgte auf seinen Wunsch hin. Im Verlauf des Gespräches trug er eine Reihe von Gedanken vor, die mit dem bevorstehenden Moskaubesuch von J. Delors, Vorsitzender der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und dessen Absichten im Zusammenhang stehen.

1. G. Berthoin ist ein langjähriger Freund von J. Delors. Er begann die Unrterhaltung mit der Charakterisierung Delors als einen trockenen, geschäftsmäßigen Mann, der aber tief in seiner Seele ernsthaft und seinen Überzeugungen treu ist. Er ist zur Änderung seiner Ansichten fähig, allerdings nur durch schlüssige Argumente. Dann stellte mein Gesprächspartner fest, daß Delors seinen ersten Moskaubesuch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kommission der Europäischen Gemeinschaft macht. Inzwischen sollten wir berücksichtigen, daß er gegenwärtig der einzige westeuropäische Politiker ist, der über ein gewisses Maß an Autorität verfügt und in jedem der zölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein gewisser Ansehen genießt. Was beispielsweise sein eigenes Land betrifft - Frankreich - gilt er als einer der ausssichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten. [...] Hinsichtlich der Deutschen, fuhr Berthoin fort, ist Delors der einzige westeuropäische Politiker, der sich dort praktisch unbegrenzten Vertrauens erfreuen kann. In Deutschland unterhält er Beziehungen zu allen politischen Kreisen, und sie alle nehmen ihn mehr oder weniger ernst. Was die Engländer betrifft, ist Delors der Mann, der die Gewerkschaften dazu überredet hat, den Plan des Gemeinsamen Marktes zu unterstützen. Selbstverständlich steht er bei Margaret Thatcher aus genau diesem Grund nicht in hohem Ansehen. Aber auch sie nimmt ihn ernst. Auch in Spanien, Portugal und Griechenland wird Delors respektiert, weil er es war, der sich im Verlauf der Beitrittsverhandlungen dieser Länder zum Gemeinsamen Markt für längere Übergangsfristen und günstigere Beitrittsbedingungen eingesetzt hat. Mit anderen Worten, schloß Berthoin, Delors ist der Mann mit der Fähigkeit, die Haltung anderer Länder zu beeinflussen, und viele Dinge der zukünftigen Europäischen Gemeinschaft sind von ihm abhängig.

2. Gegenwärtig, sagte Berthoin, ist Delors über die folgenden Probleme am meisten besorgt: Die deutsche Frage (Er ist für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, aber er versucht eine Lösung zu finden, die weder der Europäischen Gemeinschaft, noch der gesamteuropäischen Idee abträglich ist), die Erweiterung der politischen Macht der Europäischen Gemeinschaft, d. h. in der Praxis, ihre Umwandlung in eine Art von Föderation, die Probleme der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Osteuropa. Natürlich wird er vermutlich die Ansicht der Sowjetführung zu diesen Fragen wissen wollen. Sein besonderes Interesse gilt, so mein Gesprächspartner, den folgenden Aspekten der oben erwähnten Probleme: Delors möchte unsere Absichten im Hinblick auf Osteuropa kennenlernen. Genauer gesagt, er ist daran interessiert zu wissen, wie unsere Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten aus unserer Sicht sein sollten, und wie sich die Beziehungen des Westens zu diesen Staaten gestalten sollten, was wir in Bezug auf die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit in politischer und militärischer Hinsicht beabsichtigen, und schließlich auch, was die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes betrifft. In diesem Zusammenhang wird Delors wahrscheinlich auch wissen wollen, was wir von [Präsident Mitterands] Idee von einer Europäischen Föderation halten. Gegenüber Berthoin, wie er mir mitteilte, hätte Delors in seiner Gegenwart darüber meditiert: Ist für die Sowjetunion die Vorstellung von einer "Europäischen Förderation" mit der Vorstellung vom "Gemeinsamen Haus Europa" identisch? Dann stellte er die Frage, ob die Sowjetunion sich selbst von Brest bis Vladiwostok als zu Europa gehörig betrachte. Oder ob die UdSSR lediglich seine westlichen Bereiche einbringen wolle. Nach Delors Meinung ist es schwierig, sich vorzustellen, daß die gesamte Sowjetunion, einschließlich beispielsweise die asiatischen Republiken, ein Mitglied des "Gemeinsamen Hauses Europa" werden kann. Er möchte die sowjetische Ansicht darüber kennenlernen.

Die weitere Entwicklung der Konzepte Delors, fuhr Berthoin fort, sei weitgehend von den sowjetischen Argumenten abhängig. Die Idee von der kategorischen Trennung der gesamten Sowjetunion von Europa lehnt er ab. Er versteht die UdSSR als eine Einheit. Wenn aber die gesamte Sowjetunion sich der Europäischen Gemeinschaft anschließen sollte, was sollte dann mit den Amerikanern geschehen? Im Verlauf seiner Gespräche mit Berthoin stellte Delors ihm auch Fragen, wie: Wäre es klug, Japan zu integrieren? Sicher, Japan ist nicht Europa. Aber Europa, die USA und Japan bilden de facto bis zu einem gewissen Grad einen einzigen Komplex. Könnte es sein, daß der europäische Prozeß nach einiger Zeit zu einem Faktor wird, der zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Länder der nördlichen Hemisphäre beitragen wird? G. Berthoin fügte hinzu, daß es nach seiner persönlichen Ansicht Delors an Klarheit bei all diesen Fragen mangelt. Alle seine Vorstellungen weisen realistische Elemente auf. Wenn wir aber einerseits versuchen, die heutige Politik auf den Gedanken einer Zusammenarbeit der gesamten nördlichen Hemisphäre zu stützen, würde das nicht zur Vernichtung des europäischen Gedankens an sich führen? Aber die Meinung Berthoins über Kurzzeit- und Langzeitstrategien der Europäischen Gemeinschaft wird in vielerlei Hinsicht von dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen Delors und Gorbatschow abhängen.

3. Berthoin trug interessante Gedanken bezüglich der Meinung Delors über die allgemeinen Probleme der gegenwärtigen internationalen Beziehungen vor. Nach der Meinung des Vorsitzenden der Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird in der Welt gegenwärtig ein Kampf zwischen zwei Formen der Diplomatie ausgetragen. Die traditionelle Diplomatie, von der die nationalen Interessen jedes Landes separat verteidigt werden, und die andere Form von Diplomatie, die sich auf die wachsende Abhängigkeit der Nationen voneinander stützt, was das Erfordernis der Integration beider Formen in den Bereichen Wirtschaft und Politik bedeutet. Vermutlich jetzt (vermutete Delors nach Angaben von Berthoin) ist eine Art von Kompromiß zwischen beiden Ansätzen zu erkennen. Dieser Kompromiß übt einen starken Einfluß auf die Haltung der einzelnen Länder und der EEC insgesamt hinsichtlich der Möglichkeiten des Voranschreitens aus, wobei sich die sogenannte Architektur des zukünftigen Europas und der Weltordnung herausbilden wird.

Nach Delors Auffassung (obwohl er Mitterand Politik grundsätzlich unterstützt und im Gegenzug seine Unterstützung hat) hat der französische Präsident sich noch nicht endgültig für die alte oder neue Form der Diplomatie entschieden. Daraus erklärt sich seine Inkonsistenz in vielen Angelegenheiten, einschließlich der Rolle Frankreichs in der Welt und in Europa, wie auch in der deutschen Frage. Delors selbst glaubt, daß der heutige Kompromiß (der nach seiner Meinung überall zu erkennen ist) sich nicht lange halten kann. Entweder Europa und die Welt kehren zum alten diplomatischen Ansatz zurück, was äußerst gefährlich wäre, die alten internationalen Konflikte wiederbeleben würde, oder der neue Ansatz setzt sich durch, ausgerichtet auf eine umfassende Integration, und dann würde die Welt wirklich eine neue Qualität erhalten. Ich weiß nicht, sagte Berthoin, ob Delors Gorbatschow diese Frage direkt stellen wird, oder nicht. Wie dem auch sei, diese Frage beherrscht sein Denken.

4. Dann erwähnte G. Berthoin die Probleme der Trilateralen Kommission und "G7"-Gipfeltreffen. Für Delors, stellte er fest, seien alle diese Angelegenheiten eng mit der Zukunft Europas verbunden. Zuerst sei Mitterand gegenüber den Aktivitäten der Trilateralen Kommission und der "G7"-Gipfeltreffen äußerst feindselig eingestellt gewesen. Als Mitterand im Jahre 1980 [1981?] zum ersten Mal zu einem solchen Treffen nach Ottawa eingeladen war, hat er lange gezögert, ob er die Einladung annehmen soll. Nach Berthoins Auffassung fand sich der Grund für Mitterands damalige zögerliche Haltung, von der er auch heute noch nicht ganz frei ist, vor allem in der folgenden Befürchtung: Die "G7" könnte sich letztendlich zu einer neuen Form von amerikanischer Dominanz über die ganze westliche Welt entwickeln. Allein aus diesem Grund versucht Mitterand heute, das gegenseitige Verständnis mit Japan zu vertiefen. In gewisser Weise aus demselben Grund ist der Gedanke, die Sowjetunion in die Aktivitäten der westlichen "G7" einzubinden, für Mitterand äußerst attraktiv. Grundsätzlich, sagte Berthoin, sind die Trilaterale Kommission und "G7" der objektive Ausdruck von Integrationsprozessen auf höchster Ebene, und weniger das Ergebnis irgendwelcher politischer Interessen der USA oder sonstiger Mächte.

Selbstverständlich verfolgt jedes Mitglied dieser Organisationen seine eigenen Interessen. Darum verbessert G. Bush jetzt seine Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft (Baker-Doktrin). Selbstverständlich sind seine Gründe nicht nur die objektiven Faktoren der Weltentwicklung, sondern auch die rein subjektiven amerikanischen Interessen zur Stärkung ihrer Position in Europa. Der japanische Premierminister verfolgt dieselben Absichten. Privat denkt er über Tokios Probleme in den Beziehungen zu den USA nach, und aus diesem Grund demonstriert er seine Sympathie für Europa. Es ist unmöglich, derartiges zu vermeiden, sagte Berthoin, aber wir sollten eher auf der Grundlage des objektiven Prozesses weitermachen als auf der Basis dieser unterschiedlichen Ansätze, denn es sind die objektiven Prozesse, von denen die Zukunft bestimmt wird.

Viele in Europa, einschließlich F. Mitterand, fürchten sich vor der Möglichkeit einer Hegemonie der beiden Supermächte, fuhr mein Gesprächspartner fort. Mitterand vertritt die Auffassung, daß Europa unabhängiger sein und es niemand gestatten sollte, Europa zu kommandieren. Aber bisher wird sich die völlige Unabhängigkeit der Europäer, von der Mitterand träumt, als als Illusion insofern erweisen, als Westdeutschland und Großbritannien aus eigennützigen Interessen die USA in gewisser Weise für ihren engsten Verbündeten halten. Ich bin sicher, sagte Berthoin, daß Europa zunächst einmal von den USA unabhängig sein muß. Aber nur auf der Grundlage einer weitgefaßten Zusammenarbeit von zumindest drei Komponenten - UdSSR, USA und Westeuropa. Es ist möglich, ein echtes Gleichgewicht zu schaffen, das für alle Beteiligten vorteilhaft wäre. Nach Berthoins Auffassung muß sich die UdSSR an den "G7"-Gipfeltreffen beteilgen, und zwar spätetesns ab dem kommenden Jahr, falls der Einstieg in die Gespräche nicht schon in diesem Jahr möglich sein sollte. Auch die Europäische Gemeinschaft sollte dort als unabhängige Partei vertreten sein. Nur dann wird der Prozeß der Schaffung einer "Neuen Welt" in eine neue Phase eintreten. Natürlich dürfte sich die "Union der Großen" nicht gegen die anderen Länder Europas richten. Im Gegenteil, es bedarf der Zusammenarbeit mit ihnen. Aber in was für einem Rahmenwerk? Auf der Grundlage welchen Modells?

Zweifellos wird Delors das sowjetische Konzept des europäischen und des Weltbauplans auf der Grundlage von Unabhängigkeit kennen wollen. Selbstverständlich sollte es einen Platz für Osteuropa in der Vielzahl der möglichen Kombinationen geben. Abschließend sagte Berthoin, er hätte sich nicht nur aus alter Freundschaft zu mir dazu entschlossen, so offen über Delors Pläne zu sprechen, sondern vor allem, weil ihm daran gelegen sei, Delors Moskaubesuch zu einem Erfolg werden zu lassen, zu einem Meilenstein auf dem Weg hin zur Lösung der brennenden Probleme Europas und der Welt. "Unsere gemeinsame Zukunft hängt davon ab," schloß er.

Zugegeben, wir wissen zu wenig über diese geheimnisvolle "Trilaterale Kommission," um zu weitreichenden Schlußfolgerungen zu gelangen. Aber mit Sicherheit können wir feststellen: Es ist unwahrscheinlich, daß man zu einem antiamerikanischen Projekt ermutigen wollte. In gewisser Weise müssen ihre Endziele mit denen der europäischen Integrationisten übereingestimmt haben. Könnte es sein, daß die "Trilaterale Kommission" an eine zukünftige Weltregierung dachte, wobei sie die Europäische Union für einen Schritt in die richtige Richtung hielt? Eine solche Interpretation wird häufig abgelehnt und als "Verschwörungstheorie" lächerlich gemacht, und dennoch existieren dokumentarische Beweise, um diese These zu erhärten. In einer Unterredung mit dem argentinischen Präsidenten Carlos Menem sprach Gorbatschow am 25. Oktober 1990 seine Gedanken laut aus: M. Gorbatschow: [...] Aber wir sollten noch weiter gehen. Weiterer Fortschritt wird von den Aktionen in Europa, Lateinamerika und der Asien-Pazifik-Region abhängen. Nachdem das Europäische Haus errichtet ist, müssen noch viele Häuser der Zusammenarbeit folgen [...] C. Menem: [...] Was die Integration betrifft, jeder stimmt dieser Planung zu. Wir in Lateinamerika beabsichtigen, entlang derselben Linien wie Europa zu agieren. Der Menschheit bleibt grundsätzlich gar keine andere Wahl. Und dann, nach der Integration, werden wir uns darauf konzentrieren, das Universum zu erobern. M. Gorbatschow: Einer meiner Mitarbeiter hat vor einiger Zeit geschrieben, daß wir eine Weltregierung schaffen müssen. Damals haben ihn die Leute ausgelacht. Aber heute? C. Menem: Vor ungefähr 40 Jahren sprach Peron von der Kontinentalisierung, durch die es möglich wäre, eine Weltregierung anzustreben. M. Gorbatschow: Ich glaube, wir sollten daran denken, die Rolle der UN zu erweitern. Für mehr als 40 Jahre konnte sie ihr Potenzial nicht realisieren, denn erst jetzt hat sich eine solche Gelegenheit geboten. Hier haben wir den Prototyp einer Weltregierung für Sie.

Es hat den Anschein, daß "realistisch denkende Kreise" Amerikas dieses Projekt enthusiastisch unterstützt haben. Aber für den "amerikanischen Imperialismus" war das eine schreckliche Vorstellung. Die Vereinigten Staaten von Europa, nicht von Amerika, würden bei dieser wunderbaren Konstruktion zum Mittelpunkt der Welt werden. Und die Rolle der USA wäre bestenfalls bescheiden. Am 19. Juli 1990 erfolgte der angekündigte Moskaubesuch Delors. Es folgen seine Ausführungen gegenüber Gorbatschow im Hinblick auf seine Zukunftsvisionen: Bei der Errichtung Europas denke ich an drei Ebenen. Die erste Ebene ist das "Europa der Zwölf." Und jenen, die sich vor einem wiedervereinigten Deutschland und der Dominanz der Deutschen Mark fürchten, sei gesagt: Da sich Deutschland unter den Zwölf befindet, wird es der ECU sein, und nicht die Deutsche Mark, der dominiert. Die zweite Ebene betrifft Westeuropa insgesamt, einschließlich der Sowjetunion. Hier ist zweifellos die Frage der Abrüstung und des Vertrauens von Bedeutung, aber wir sollten auch an den kommenden KSZE-Gipfel mit den Themenbereichen Wirtschaft, Transport und Energie denken. Wenn die Zeit gekommen ist, und sich die Wirtschaft der europäischen Staaten einander weitgehend angenähert haben, können wir uns dem zuwenden, worüber Mitterand spricht, einer Europäischen Konföderation. Und die dritte Ebene ist die KSZE, einschließlich der USA und Kanadas. Wir beteiligen sie an der kollektiven Lösung großer Probleme, Aber Europa wächst, weitet sich aus und erreicht eine immer größere Autonomie.

Kurz gesagt, wie es Mitterand auszudrücken pflegte: "Obwohl die USA in vielerlei Hinsicht die Kinder Europas ist, sollten sie dennoch nicht zu Europas Vater werden." Zweifellos sind die Amerikaner unsere Freunde. Ebenso zweifellos ist die Tatsache, daß die USA eine Lebensform, Kultur und Moral besitzen, die sich von unserem Lebensstil und unserer Kultur unterscheidet. Es liegt mir fern, die Kultur anderer Regionen abzulehen, wie beispielsweise Südostasien. Aber diese Kultur unterscheidet sich entschieden von der europäischen Kultur. Allerdings wurde später deutlich, daß das Problem mehr die Ideologie und weniger die Kultur war. Das kostbarste Artefakt der europäischen Kultur, das von den Amerikanern nie verstanden und akzeptiert worden ist, war der Sozialismus. Für die Amerikaner hörte sich Gorbatschows Traum, dem Sozialsimus neues Leben einzuhauchen, wie die mystischen religiösen Formeln irgendeines Schamanen an: Weder verständlich, noch interessant. Aber als sich Gorbatschow bei Mitterand über den Mangel an Sensibilität der Amerikaner beklagte, konnte Letzterer ihm in seiner Antwort nur den Rat geben, "keine Perlen vor die Säue zu werfen." Die Gehirne der Cowboys können von der sozialistischen Weisheit nicht durchdrungen werden. Mitterand hatte Jahre zuvor die Gelegenheit, diese Erfahrung selbst zu machen.

Es war im Jahre 1981 als das Leben noch schön und ungetrübt war. Mitterand war gerade zum Präsidenten gewählt worden und begann damit, den Sozialismus in Frankreich einzuführen. Sie haben zwei Götter, ließ er Präsident Reagan wissen. Sie sind ein Gläubiger. Folglich haben Sie bereits einen Gott. Und Ihr Zweiter Gott ist der Kapitalismus. Der Gott Ihrer Seele wird Christus genannt. Ihr zweiter Gott heißt Kapitalismus, d. h. Marktwirtschaft. Und ich bin davon überzeugt, daß der Gott, an den Sie wirklich glauben, Kapitalismus heißt. Nach einem solchen Seitenhieb gegen Reagans religiöse Gefühle, machte Mitterand damit weiter, den Franzosen den Segen des Sozialismus zu bringen. Es war voraussehbar, daß diese ganze Konstruktion nach wenigen Jahren zusammenbrechen mußte. Aber diese Erfahrung bekehrte den französischen Präsidenten weder zu Christus, noch zur Marktwirtschaft. Und selbst acht Jahre später, als der Sozialismus weltweit Bankrott anmelden mußte, konnte sich Mitterand mit großer Freude an seine damalige Unterhaltung mit Reagan erinnern.

Es handelt sich bei den Amerikanern um eine tiefverwurzelte Ideologie, verallgemeinerte er. Und hier in Europa wird diese amerikanische Ideologie von vielen nicht geteilt. Wir lassen die Marktwirtschaft zu, aber eher als ein Faktum denn als Gottheit. Und wir versuchen, den Markt zu korrigieren. Marktwirtschaft ist effektiv, aber ungerecht. Wir sollten die Vorteile der Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit kombinieren. Wir wollen nicht, daß die in der westlichen Welt dominierenden Kräfte immer dieselbe Schicht unterdrücken. Marktwirtschaft ohne Kontrolle ist eine Form des Feudalismus. Und es ist genau die Art von Marktwirtschaft, wie sie in der amerkanischen Doktrin festgeschrieben ist. Wir sind Freunde der USA. Unser Systeme weisen viele Gemeinsamkeiten auf. Aber sie sollten sich nicht miteinander identifizieren. Die USA und Europa sind verschiedene Gesellschaften.

Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß Mitterand hier ideologische Unterschiede meinte, nicht wirtschaftliche. Aber Gorbatschow und Mitterand waren die staatlichen Eingriffe in die amerikanische Wirtschaft bestens bekannt. Sie erwähnten diese Tatsache häufig und wiesen darauf hin, daß die Amerikaner immer von Marktwirtschaft sprachen, ohne sie wirklich zu haben. Das Problem hatte mit wirtschaftlichen Angelegenheiten also absolut nichts zu tun. Ja, die Amerikaner lebten nicht in einer Marktwirtschaft, aber sie glaubten daran. Sie hatten zwei Götter. Sie waren Herätiker, und darum gab es im neuen Europa für sie keinen Platz. Das vereinte Europa durfte nur einen Gott haben. Es gibt keinen Gott außer dem Sozialismus, und Mitterand ist sein Prophet. Sein Premierminister Michelle Rocard war im Gespräch mit Gorbatschow über die Ziele der EC-Integration noch direkter: Es ist unsere langfristige Strategie, die amerikanische Vorherrschaft in Europa zu unterminieren. Insbesondere trifft dies auf den monetären Bereich zu. Wir wollen ein echtes Gegengewicht zum Dollar schaffen. Dann werden wir in der Lage sein, uns nicht mehr so konservativ gegenüber der "Dritten Welt" verhalten zu müssen. Denn wir sind uns bewußt, daß wir die Entwicklung der Länder dieser Kategorie verzögern. Ein solches Gegengewicht würde auch unsere Kontakte mit den osteuropäischen Ländern erleichtern.

Die Amerikaner fürchten sich wahrscheinlich vor der Vorstellung einer erneuerten Sowjetunion und eines neuen Vereinten Europas, antwortete Gorbatschow. Wo wäre der Platz der USA in einem solchen Fall? Es hat sich dort also jemand dazu entschlossen, sich unserer Perestroika und dem gemeinsamen europäischen Prozeß zu widersetzen, um die überholte Rolle der USA zu bewahren.Rocard stimmte dieser Ansicht zu. Aber die Unterhaltung endete mit optimistischen Tönen: M. S. Gorbatschow: Wir müssen in die Zukunft blicken, Jeder von uns muß es als Beitrag zur gemeinsamen Sache. M. Rocard: Sie haben recht. Heute sind Frankreich und die UdSSR Komplizen in der Sache des Weltfriedens.

Wie dem auch sei, die traditionell anti-amerikanische Orientierung vieler Kräfte in Europa wurde routinemäßig ausgenutzt, um die Amerikaner auszubooten. Und so berichtet Zagladin über seine Gespräche mit dem ehemaligen französischen Botschafter in der UdSSR, Herny Froman-Meris, daß sein Gesprächspartner versucht hätte, die sowjetischen Befürchtungen bezüglich einer europäischen militärischen Integration als Potenzial für einen neuen Rüstungswettlauf zu zerstreuen, indem er die anti-amerikanische Karte spielte: Mein Begleiter versicherte mir, daß im Westen niemand an eine militärische Aufrüstung denkt, sondern eher an das Gegenteil. Und dann teilte er mir gesenkter Stimme im Flüsterton mit: Sehen Sie, es wird keine amerikanische Union sein, sondern eine europäische, und nicht im Rahmen der NATO. Auf meinen Einwand, daß die meisten EEC-Mitlieder Mitglied der NATO seien, winkte mein Begleiter ab und antwortete: Europa will auf jeden Fall seine eigene Verteidigungspolitik haben, und wir werden die damit zusammenhängenden Fragen mit Ihnen diskutieren. Abschließend gab er folgenden Rat: Wir sollten die Vorstellung von einem "Gemeinsamen Haus Europa" nicht übertrieben darstellen, um die Europäer nicht abzuschrecken.

5. Baumeister bei der Arbeit

Und so weitete sich die pro-sowjetische Allianz in einer Weise aus, von der ihre Initiatoren nicht einmal zu träumen gewagt hatten. Nicht nur die Linke, praktisch die ganze Welt erkor Gorbatschow zu ihrem Idol. Jeder seiner Gedanken, einschließlich der des "Gemeinsamen Hauses Europa," wurde enthusiastisch akzeptiert, obwohl die meisten seiner Anhänger kaum wußten, wovon Gorbatschow sprach und was er beabsichtigte. Jaques Chirac, damals Bürgermeister von Paris, war über der Vorstellung, ein "Gemeinsames Haus Europa" zu errichten, schrecklich verblüfft, was ihn allerdings nicht davon abhielt, das Projekt vorbehaltslos zu unterstützen. In gewisser Weise naiv, zog er nach den entsprechenden Ausführungen Gorbatschows für eine Weile zunächst den falschen Schluß, das "Gemeinsame Haus Europa" würde aus zwei verschiedenen Teilen bestehen: Dem sozialistischen Osten und dem kapitalistischen Westen.

Wenn wir Sie richtig verstanden haben, wird das "Gemeinsame Haus Europa," das Sie erwähnten, aus zwei separaten Konstruktionen unter einem gemeinsamen Dach bestehen. Was uns betrifft, würden wir lieber ein eher einheitliches Gebäude schaffen, mit zusammenhängenden Teilen, auf der Grundlage des Friedens, verstärkt durch die Abrüstungspolitik, auf wachsendem Austausch, auf ein immer größeres einheitliches Verständnis von den Menschenrechten, sagte er Gorbatschow 1989. M. S. Gorbatschow: Ich glaube, Sie haben unseren Ansatz nicht richtig verstanden. Vielleicht liegen Ihnen nicht alle Informationen darüber vor, was wir tatsächlich meinen. Urteilen Sie selbst darüber, was geschehen könnte, wenn Sie uns sagen: Wandelt euch so, wie wir es von euch verlangen, während wir zusehen und abwarten. Wir wiederum, würden dieselben Forderungen an Sie richten. Natürlich würde sich nichts Gutes daraus ergeben. Wir benötigen andere Ansätze. Es gibt bestimmte Realitäten: Wir haben zwei Systeme, zwei militärische und politische Blöcke, zwei verschiedene Wertvorstellungen, die einander gegenüber stehen. Lassen Sie uns jetzt versuchen, auf der Grundlage dieser Realitäten voranzuschreiten. Und zu den politischen Kontakten: Lassen Sie uns Kontakte zwischen den militärischen und politischen Blöcken, Wirtschaftsgemeinschaften, Kulturzentren, Hauptstädten usw. einrichten. Alles das, davon sind wir überzeugt, würde eine neue Lage schaffen, und das Vermächtnis des Kalten Krieges könnte Schritt für Schritt eliminiert werden. Mit einem Wort: Es gibt ein positives Potenzial. Es ist wie eine große Familie. Es könnte Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern geben, die dem normalen Zusammenleben dennoch nicht abträglich sind, und die Verantwortung für sich selbst und die Familie nicht beeinträchtigen. Wir sollten besser von den gegebenen Realitäten ausgehen, als von ideologischen Postulaten und Sympathien. Als Ergebnis der Kommunikation und des Meinungsaustausches kann sich die Situation grundlegend ändern. Es könnten sich neue Gelegenheiten ergeben, an die wir heute noch gar nicht denken können, mit denen wir uns aber in der Zukunft beschäftigen müssen. Wahrscheinlich wird nach der Errichtung des "Gemeinsamen Hauses Europa" die am schwierigsten zu entscheidende Frage sein, in welcher Stadt die neue Hauptstadt entstehen werden soll ... Hier angelangt, wurde sich Gorbatschow bewußt, daß er bereits zuviel gesagt hatte. Also lächelte er und sagte: ...Aber wahrscheinlich sollten die Hauptstädte bleiben, wo sie sind.

Und Chirac, glücklich wie eine Haubenlerche, begann auf der Baustelle zu arbeiten. Dort verbrachte er die nächsten fünfzehn Jahre. Er blieb sogar dort, als sein Hauptarchitekt den Beruf wechseln mußte und sich der Reduzierung der Weltbevölkerung widmete. Sozialisten waren mit den Grundsätzen besser vertraut und weniger naiv. Wir glauben, daß die Mannschaft der Konstrukteure aus ganz Europa kommen muß, teilte Gorbatschow anläßlich eines Besuches dem Führer der deutschen Sozialdemokraten H.-J. Vogel mit. Es gibt hier bestimmte Realitäten, wie die NATO und den Warschauer Pakt. H.-J. Vogel: Jedes Haus benötigt eine Grundmauer, ein Fundament. Diese Organisationen entsprechen dem Erfordernis. [...] Die beiden anderen Wände, des Gebäudes, worüber sich beide einig waren, sollten die CMEA und die EEC sein. Es ist wichtig, daß die Integrationsprozesse in beiden Teilen Europas nicht divergieren - stellte Vogel fest.

Folglich bedeutete für Osteuropa das "Gemeinsame Haus Europa" in dieser Phase die Stärkung der CMEA. Es war erforderlich, immer näher zusammenzurücken, um ein adäquater Partner der EEC zu werden. E. Honnecker: [...] Wir glauben jedoch, daß die EEC-Länder letztlich untereinander zu Abkommen gelangen werden. Sie haben bereits eine einheitliche Verrechnungseinheit eingeführt - den ECU, die neben den nationalen Währungen besteht. Um Sie zu überzeugen, möchte ich Ihnen eine Münze im Wert von 50 ECU als Andenken überreichen. M. S. Grobatschow: Vielen Dank, Übrigens, warum führen wir nicht auch eine gemeinsame Währung in der CMEA ein? Honecker hatte keine Einwände, meinte aber, es bedürfe einer sorgfältigen Vorbereitung. Er schlug vor, nicht mit einer einheitlichen Währung zu beginnen, sondern mit einem gemeinsamen Markt - selbstverständlich einem sozialistischen. M. S. Gorbatschow: In Ordnung, lassen Sie uns das Problem im nächsten Jahr [1989] diskutieren. Aber vielleicht sollten unsere Genossen zu dieser Frage eine Konferenz vorbereiten? E. Honnecker: In Ordnung, wir unterstützen den Gedanken von Vorbesprechungen und Konsultationen. Jetzt, so glauben wir, sollten wir eine Organisation der "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" schaffen. Unabhängig davon, ob alle unsere Länder dem zustimmen oder nicht, sollten wir bereits über die nächsten Entwicklungsstufen unserer Planung sprechen. Die Beherrschung der transnationalen Monopole Westeuropas vereinfacht beispielsweise die politische Integration ins Europa-Parlament. Hinzu kommt, daß die EC-Länder bis 1992 praktisch alle nationalen Grenzen abschaffen.

Da es in Osteuropa keine transnationalen Monopole gab, konnte Osteuropa ausschließlich durch sozialistische Mittel zur Integration gezwungen werden. Allerdings war es sehr bald nicht mehr die Integration, über die man sich in Osteuropa Sorgen machen mußte... Die Ereignisse von 1989 sorgten für Panik im westlichen Konstruktionsbüro. Also begab sich der französische Außenminister Roland Dumas eiligst nach Moskau, um sich versichern zu lassen, daß der Bauplan noch immer derselbe geblieben war: R. Dumas: [...] Ich hätte auch gern Ihren Standpunkt bezüglich der gegenwärtigen Entwicklung in die Richtung einer neuen Ordnung in Europa unter dem Gesichtspunkt der Stabilität und des Friedens erfahren. Dies entspricht unserer Vorstellung von einem "Gemeinsamen Haus Europa." Denn wir haben bereits das erste Stockwerk dieses Hauses fertiggestellt - die westeuropäische Integration. Gorbatschow: Das ist lediglich ein Anbau des Hauses. R. Dumas: Ja, wir können es als einen Anbau bezeichnen. Aber für die Errichtung der nächsten Etage sollten wir ein gemeinsames architektonisches Schema haben und versuchen, unsere Etagen austauschbar und integrationsfähig zu gestalten. Dumas hatte allen Grund zur Besorgnis, denn die östliche Hälfte des Gemeinsamen Hauses wies plötzlich gewaltige Risse in der Fassade auf, und der Dachstuhl drohte den Baumeistern auf den Kopf zu fallen. Die "Berliner Mauer" war gerade gefallen, wobei die Schwäche der Gesamtkonstruktion offenkundig geworden war. Gorbatschow bedurfte dringend der Beschleunigung von westlicher Seite. Wir sind uns darüber einig, daß sich die Veränderungen in den Ländern Osteuropas beschleunigen. Aber verändert sich der Westen? - forderte er. R. Dumas: Das ist eine gute Frage [...] M. S. Gorbatschow: Übrigens, meine Unterhaltung mit Ihnen steht unter der Prämisse, daß wir zwei Tendenzen der Sozialistischen Arbeiterbewegung repräsentieren. Hatten Sie das vergessen? R. Dumas: Wenn Sie Anzeichen von Überraschung in meinen Augen erkennen, dann darum, weil ich gerade dasselbe sagen wollte.

In diesem Stadium wären nüchterner denkende Maurer als unsere Erbauer eines Traumschlosses im Kuckucksland fortgelaufen und hätten Deckung gesucht, weil der Zusammenbruch des Gebäudes bereits begonnen hatte. Die Tschechoslowakei hatte sich gerade von der sozialistischen Zukunft verabschiedet, Polen hatte schon sein erstes nachkommunistisches Parlament gewählt, die Baltischen Staaten drängten auf völlige Unabhängigkeit, und bei den deutschen Wahlen waren die Sozialdemokraten vernichtend geschlagen worden. Die Zukunft sah für Gorbatschow und seine westlichen Partner düster aus und bot ihm nur wenig praktische Hilfe. Zagladin berichtet: Am 3. April [1990] traf ich Jaques Attalie, Sonderberater des französischen Präsidenten [...]: Letztendlich berichtete mir J. Attalie, daß gegenwärtig ein neuer Konstruktionsplan frür die Europäischen Gemeinschaft überdacht wird. Die Einrichtung eines Europa-Rats neben dem Europa-Parlament wird in Kürze erwartet. In diesem Rat werden verschiedene Regionen an Stelle von Ländern vertreten sein. Senatoren aus Frankreich werden beispielsweise die Regionen Elsaß-Lothringen, Normandie usw. vertreten. Aus Spanien werden es Repräsentanten aus Katalonien, Baskenland, Andalusien usw. sein. Auf diese Weise werden nicht nur die Ambitionen von Ländern, sondern auch von separaten Regionen berücksichtigt werden. Vielleicht, fragte J. Attalie rhetorisch, wenn die UdSSR zukünftig im Europa-Parlement vertreten sei, könnten dann ihre separaten Regionen eventuell im Europa-Rat vertreten sein? Ich fragte, ob Attalie davon ausgehe, daß die UdSSR der Europäischen Gemeinschaft beitreten könnte, was eine Grundbedingung für die Vertretung im Europa-Rat wäre. Attalie antwortete: "Das ist natürlich die Frage der Zukunft und der weiteren Entwicklung in der UdSSR. Aber persönlich, als eher politischer Theoretiker und nicht Praktiker, gehe ich davon aus, daß es möglich sein wird."

Aber es war zu wenig und zu spät. Das Sowjetimperium war bereits zusammengebrochen, und es gab keine Macht der Welt, die es hätte retten können - oder besser, wiederauferstehen lassen könnte. Aber die Sozialisten versuchten dennoch alles bis zum bitteren Ende. Der Esel war einfach zu der Erkenntnis nicht fähig, daß die Karotte, der er fast ein Jahrhundert gefolgt war, für immer verloren war. Und in was für einem Augenblick! Am Vorabend des historeischen Sieges, wo es der Linken schließlich gelungen war, das Europa-Projekt an sich zu reissen und bereits damit beschäftigt war, die "Neue Internationale Ordnung" im Weltmaßstab vorzubereiten. Sie begannen an ihre Unbesiegbarkeit zu glauben.

Die Abteilung für Internationale Angelegenheiten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion schrieb in einem Geheimbericht vom 7. Juni 1991: [...] Der Prozeß der Reformen in den Ländern Ost- und Zentraleuopas ist durch den Zerfall des Sozialismus, durch Elemente eines "Wilden Kapitalismus" und dem Niedergang der Sozialversicherung der Arbeiterklasse gekennzeichnet. Diese Entwicklung hat zu Besorgnis bei den führenden europäischen Parteien - Mitgliedern der Sozialistischen Internationale - geführt. Sie suchen fieberhaft nach Mitteln, um diesen unerwünschten Trends bei der sozialen Entwicklung zu begegnen [...]

Offensichtlich waren die französischen Sozialisten am eifrigsten. Nach dem Bericht bereite ihnen die Überlebensfrage der sozialistischen Idee unter den Krisenbedingungen in Osteuropa die größten Sorgen. Aber Menschewiken bleiben Menschewiken, und die meisten der von ihnen vorgeschlagenen "Mittel" waren nichts als verschiedene Formen von Geschwätz. Zu den dringendsten der vorgeschlagenen Rettungsmitteln zählten:
- Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Zentrums zum Studium der Probleme bei den Beziehungen zwischen Sozialisten und Kommunisten.
- Diskussion über ein neues Aktionskonzept der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in einem sich verändernden Europa bei der Europäischen Linken.
- [Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und ehemaliger französicher Premierminister] Pierre Mauroy bot wiederholt an, in die UdSSR zu reisen, um die Bandbreite der Probleme mit der Führung der KPdSU zu diskutieren.
- Die Einberufung eines internationalen Kolloquiums: "Die Europäische Gemeinschaft und Osteuropa nach der Wiedervereinigung Deutschlands: Eine Herausforderung an die Linke. Am 10. Und 11. Oktober 1991 in Straßburg.

Die Kommunisten versuchten, selbst aus diesen fruchtlosen Aktivitäten das Beste zu machen, indem sie die Aufmerksamkeit der internationalen politischen Kreise und der Öffentlichkeit auf die unkonstruktive Haltung Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei (zu denen wahrscheinlich bald auch Bulgarien zählen wird) bezüglich der Probleme der neuen Verträge dieser Länder mit der Sowjetunion lenkten.

Der Warschauer Pakt war tot, und die Sowjets versuchten verzweifelt, ihn durch eine Reihe bilateraler Verträge zu ersetzen, während die ehemaligen "Bruderstaaten" nichts unversucht ließen, sich von Haken und Köder zu befreien. Wer sonst, als der alte loyale Menschewiken-Esel hätte in dieser dunklen Stunde helfen können! Und er gehorchte, indem er Druck auf die sich entwickelnden osteuropäischen Demokratien ausübte, um diese an der Flucht aus dem sowjetischen Konzentrationslager zu hindern. Mauroy reiste in der Tat an der Spitze einer großen Delegation der Sozialistischen Internationale nach Moskau. Am 17. September 1991 wurden sie von Gorbatschow empfangen: P. Mauroy: Es ist fraglos ein großes Problem - die Zukunft des Sozialismus in Ihrem Land. [...] Sie hatten gesagt, das alte kommunistische Modell sei verschwunden. Natürlich wird der Sozialismus in Ihrem Land einem sowjetischen Stil folgen, einem Stil, der für Ihr Land angemessen ist. Ich bin jedoch auch davon überzeugt, daß Ihre demokratische Gesellschaft sich in den Rahmen der Sozialistischen Bewegung in Europa ebenso einfügen wird, wie in den Rest der Welt. [...] Die Tatsache, daß wir hier sind, neben Ihnen stehen, nachdem die beiden Arbeiterbewegungen seit 73 Jahren gespalten waren, überwältigt mich. Wir hoffen, daß Sozialismus, Freiheit und Demokratie im Rahmen der Unterschiede, wie wir sie heute sehen, ein gemeinsames Schicksal Ihres und unseres Landes sein werden.

Unser Esel hatte schließlich seine Karotte bekommen. Und seine Dankbarkeit kannte selbstverständlich keine Grenzen. Und so traf dann der "G7"-Gipfel von 1991 (bei dem sich Berthoins Traum erfüllte, denn Gorbatschow und Delors waren eingeladen) die Entscheidung, wirtschaftlichen Druck auf Osteuropa auszuüben, um das Sowjetimperium wiederherzustellen. Anläßlich dieses Gipfeltreffens spielten Gorbatschow und seine westlichen Freunde ihre Rollen perfekt. Zunächst beschwerte sich Gorbatschow darüber, daß die "Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren Nachbarstaaten abgerissen waren." Im Gegenzug ergriff Delors das Wort und schlug vor, "über einige Mechanismen nachzudenken, die geeignet wären, diese Beziehungen wieder herzustellen."

Sie mußten die Importe aus Osteuropa reduzieren, Ihre Reserven schwanden, und ihre Privatverschuldung nahm zu. Was sollen wir tun? Ich denke, Sie sollten diese Angelegenheit mit den Finanzministern [der "G7"-Staaten], dem IWF diskutieren, um ihnen die nötigen Informationen zu geben. Dann griff der italienische Premierminister Julio Andreotti die Angelegenheit auf. In seiner enthusiastischen Rede, in der er feststellte, wie großartig sich die Welt doch verändert hätte, baute er die folgende Passage ein:

Heute diskutieren wir hier die Frage, wie wir dazu beitragen können, die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Blocks zu verbessern. Und ich bin erfreut darüber, daß ich gelebt habe, um den Tag zu erleben, an dem wir der Sowjetunion sagen, sie möge jene Region nicht verlassen. Schließlich ergriff der holländische Premierminister Lubbers, der die Europäische Gemeinschaft zusammen mit Delors vertrat, das Wort und räumte in seiner Rede jede noch vorhandene Unklarheit aus. Er wandelte Delors vorsichtige Gedanken und Andreottis Lobgesang zu einer gut definierten Resolution. Außerdem bot er die Hilfe der EEC bei der Lösung der Probleme Gorbatschows an: Ich möchte den Gedanken von J. Andreotti bezüglich der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und der Europäischen Gemeinschaft zur Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen der UdSSR mit den Ländern Zentraleuropas unterstützen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung. Sie [Gorbatschow] sprachen von einer Scheidung, nach der ehemalige Eheleute sich bewußt werden, wie sehr sie einander doch gebraucht haben. Ich denke, wir sollten versuchen, Ihnen in dieser Situation zu helfen. Daher biete ich an, das Problem zu studieren und entsprechende Möglichkeiten zu erarbeiten. Herr Delors schlug die Einrichtung von Mechanismen vor, die zur Wiederherstellung des Handels der Sowjets mit diesen Ländern ermutigen könnten. Ich unterstütze diesen Gedanken.

Und der Vorsitzende, der britische Premierminister John Major, faßte alle diese Diskurse unter dem zusammen, was als "Gemeinsame Entscheidung der G7" deklariert wurde: ...Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Präsident Gorbatschow sagte, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren Nachbarstaaten seien zerstört, werden wir dazu beitragen, diese Beziehungen wieder herzustellen. Dies bedeutete nicht mehr und nicht weniger als die Wiederherstellung des Sowjetimperiums. Diesmal eher in wirtschaftlicher als in militärischer Hinsicht. Die Rückkehr der ehemaligen Bräute der Sowjetunion in den alten Harem wäre alles andere als freiwillig, und den Mitgliedern der "G7" war selbstverständlich völlig klar, was sie da taten. Würde eine solche Entwicklung dem Wunsch der osteuropäischen Staaten entsprechen, könnten sie ihre Handelsbeziehungen auch ohne diese externen "Mechanismen" wieder aufnehmen. Das ist alles, worum es beim Handel geht. Es gibt ihn, wo er erforderlich ist. Aber in diesem Fall ging es nicht darum, beim Aufbau von Handelsbeziehungen zu helfen, sondern um internationalen wirtschaftlichen Druck.

Dies ist lediglich ein Beispiel eines beständig angewandten größeren Schemas. Nämlich die neue Form der Kontrolle über Osteuropa im "Gemeinsamen Haus Europa." Mitterand erwähnte einmal, daß das neue Europa zwei "Pole" haben muß: Moskau und Paris, die gemeinsam über alles herrschen, was zwischen ihnen liegt. Diese bipolare Struktur war weit mehr als nur eine faire Aufteilung der Macht zwischen zwei Verbündeten. Der Plan war entschieden hinterhältiger: Es war die Wahl zwischen zwei "Polen," die jede andere Möglichkeit ausschloß, eine Alternative, die Europa - vor allem zunächst Osteuropa - aufgezwungen werden sollte. Du kannst dich vor der Sowjetunion durch die europäische Integration schützen. Oder, wenn du willst, kannst du Schutz vor der Europäischen Union in einem Bündnis mit Moskau suchen. Eine dritte Möglichkeit ist ausgeschlossen. Später wird der erwählte Meister über dein Schicksal entscheiden, und zwar in voller Übereinstimmung mit dem anderen "Pol" und den hochtrabenden Betrachtungen der "historischen Logik," die der Entwicklung des Kontinents innewohnt. Moskau wird seine Satelliten anweisen, das "Gemeinsame Haus Europa" zu errichten, und Europa wird seine Partner anweisen, "die Beziehungen zur UdSSR zu normalisieren."

Dieser teuflische Plan trifft genau ins Ziel. Osteuropäische Demokraten waren [und sind] naiv genug, Ost und West für politische Antipoden zu halten. Aus ihrer Sicht bedeutet jede Entspannung mit dem Westen automatisch die Flucht aus dem Osten und umgekehrt. Aber diese Schwarz-Weißmalerei des Weltbildes war weit von der Realität entfernt. Es gab ein geheimes betrügerisches Einverständnis zwischen Ost und West. In Wirklichkeit bedeutete die Annäherung Osteuropas an den Westen, insbesondere mit den Strukturen der europäischen Integration, gleichzeitig auch eine Annäherung an die UdSSR. Der Plan war in der Tat außerordentlich effektiv, und selbst heute dient er der EU und Rußland außerordentlich.

6. Die letzten Anstrengungen

Aber dann, im Jahre 1991, reichte auch kein "bipolarer" Trick mehr aus, um das Hauptproblem zu lösen: Den unkontrollierbaren Zusammenbruch des Sowjetregimes. Bis dahin waren praktisch alle ehemaligen UdSSR-Republiken abgefallen und hatten ihre Unabhängigkeit erklärt. Gorbatschow blieb zwar Präsident des Kreml, aber alles auf der anderen Seite der Kreml-Mauer gehörte zu unabhängigen Republiken, nicht mehr zur Sowjetunion. Aber Gorbatschows Freunde aus dem Westen besuchten ihn auch weiterhin, boten endlose Wirtschaftshilfe an und versuchten gemeinsam einen ausgefeilten Plan zur Wiederherstellung der Sowjetunion zu entwickeln. Schließlich waren die Länder Westeuropas auch souverän, sogar in einem größeren Ausmaß als die ehemaligen Sowjetrepubliken. Und dennoch war es kein Hindernis für ihr Zusammenfinden im "Gemeinsamen Haus Europas." Die Art der Herausforderung war also bekannt.

Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher zog diese Paralelle in einem Gespräch mit Gorbatschow im September 1991: Wie Sie erinnern, gab es vor tausend Jahren ein Imperium in Europa. Das Imperium Karl des Großen. Dann folgte der Zusammenbruch mit dem jahrhundertelangen Zustand der Nationalstaaten mit ihren endlosen Streitereien, die schließlich zu den Kataklysmen des 20. Jahrhunderts führten. In Europa sind wir jetzt in ein Stadium eingetreten, wo wir konföderative Strukturen errichten, wo die nationalen Grenzen fallen werden, und eine gemeinsame politische und wirtschaftliche Zone geschaffen wird. Es ist das natürliche Ergebnis unserer Entwicklung, deren Realisierung Jahrhunderte gedauert hat. Heute haben die Republiken der Sowjetunion die einzigartige Chance, das Stadium der Isolation der Nationalstaaten zu überspringen und sofort in die Epoche der konföderativen Staatsform einzusteigen. Dadurch würde Ihnen eine ganze historische Epoche mit allen Unwägbarkeiten, Herausforderungen und Prüfungen erspart bleiben. Eine sehr gute Idee, stimmte Gorbatschow zu. Ich möchte diesen Vorschlag morgen in Ihrer Rede vor der KSZE-Konferenz hören. Ich werde versuchen, ihn in meine Rede einzubauen, antwortete Genscher erfreut.

Es war in der Tat sehr leicht, Gorbatschow davon zu überzeugen. Aber zweifellos hatten auch die Führer der ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Republiken waren, mehr als einmal von Genscher vom Imperium Karls des Großen und der einzigartigen historischen Chance gehört. Und es war nicht nur Genscher, der sie in dieser Frage belehrte. Delors brachte dasThema beispielsweise im Sommer 1990 zur Sprache: Wie kommt es, daß sich Europa in die Richtung hin zur Integeration bewegt, und Sie sich in die Richtung der Auflösung gemeinsamer Strukturen bewegen? Aber ein Jahr später waren Delors geliebte "gemeinsame Strukturen" nach einem versuchten Staatsstreich zusammengebrochen. Es gelang Gorbatschow sich der Verantwortung zu entziehen, und bereits wenige Tage später begann er über die Notwendigkeit der Wiedererrichtung dieser Strukturen zu sprechen. Erneut versammelte er die Führer der souveränen Republiken in Novo-Ogarevo und versuchte, ihnen einen neuen Einigungsvertrag aufzuzwingen. Für jene, die sich seinen Forderungen vehement widersetzten, gab es für den Anfang einen anderen Vertrag auf rein wirtschaftlicher Grundlage. Um es kurz zu machen. Das Problem wies immer mehr Ähnlichkeiten mit dem dem Modell der europäischen Partner Gorbatschows auf. Wie der damalige sowjetische Außenminister Boris Pankin in seinen Memoiren bezeugt: "Das Abbild und der Geist der Europäischen Gemeinschaft schienen im Konferenzsaal umzugehen."

Im Vergleich zu den Führern der Republiken, hatte Gorbatschow einen vermeintlichen Vorteil: Die besten Spezialisten der Welt zur Erzwingung solcher Gemeinschaften und Vereinigungen standen in seinem Dienst. Von ihnen kannte er alle Finessen dieses wenig bekannten Berufs. So war ihm beispielsweise bekannt, daß das Wichtigste eine einheitliche Währung war, um alles andere fast automatisch folgen zu lassen. Ohne eine eigene Währung ist unabhängige Wirtschaftspolitik unmöglich. Folglich sind die Staaten nicht unabhängig, und alle ihre Erklärungen über Souveränität sind wertlos. Was immer erklärt wird, eine einheitliche Währung wird unausweichlich stets zu einer einzigen Verfassung und eines einzigen Staatsgebildes führen.

Der Gemeinsame Markt der 12 EEC-Länder besteht seit 1957, teilte der französische Wirtschaftsminister Pierre Beregovoy Gorbatschow mit. In den vergangenen Jahren bewegten wir uns auf dem Pfad hin zu einer beschleunigten Wirtschaftsintegration. Wir werden eine einheitliche Währung, oder zumindest eine gemeinsame Währung noch vor dem Ende dieses Jahrhunderts haben. Man beachte, daß die Idee, die Völker könnten dagegen stimmen, Beregovoy nicht einmal in den Sinn kam. In den sozialistischen Schemata gibt es so etwas, wie den Willen des Volkes nicht. Was so bezeichnet wird, ist etwas völlig anderes. In Ihrem Land haben Sie eine Einheitswährung, fuhr Beregovoy fort. Die Frage lautet: Ist es erforderlich, sie abzuschaffen, wenn Sie sie in dreißig Jahren wieder einführen müssen? Sicherlich nicht. Gorbatschow Ansicht zu dieser Frage war hinreichend bekannt. Aber wie konnte er die ahnungslosen Nationen der Sowjetunion dazu bringen, sich seiner Ansicht anzuschließen?

Sehr einfach. Der Westen wird Gorbatschow bei der Konvertierung des Rubels helfen. Und sollten andere Währungen auftauchen, werden sie nicht konvertibel sein und damit sowieso an den starken Rubel gekoppelt bleiben. Aber angesichts des konvertierbaren Rubels würde ohnehin niemand Interesse an einer separaten Währung haben. Was republikanische Währungen betrifft, teilte Gorbatschow Beregovoy mit, wird in der Tat gelegentlich darüber gesprochen. Aber ich gehe davon aus, daß es für die Republiken kein Bedürfnis für die Einführung ihrer eigenen Währungen geben wird, wenn wir in Zusammenarbeit mit dem Westen das Problem der Konvertierbarkeit des Rubels lösen. Wie dem auch sei, ich gehe davon aus, daß der Rubel angesichts der Größe und Bedeutung der Republik Rußland eine entscheidende Rolle spielen wird. Um eine gemeinsame Annäherung hinsichtlich unserer Beziehungen zu ausländischen Unternehmen und Gesellschaften zu erreichen, werden wir eine enge Koordination der Außenpolitik, einschließlich der wirtschaftlichen außenpolitischen Beziehungen, im Rahmen der Union betreiben. Und mehr noch, wir denken über die Schaffung eines zentralen Reservesystems auf der Grundlage von Zentralbanken [der Republiken] nach.

Gegen Ende der Diskussion beteiligte sich Primakov mit einem bescheidenen Wunsch an Beregovoy: Wenn Sie Kiew besuchen, sagen Sie dort bitte auch, was Sie hier über eine Einheitswährung und einen gemeinsamen Markt gesagt haben. Wenige Tage später besuchte auch Roland Dumas Moskau, um sich über Gorbatschows Projekt zu informeiren: M. S. Gorbatschow: [...] Das Wirtschaftsabkommen wird Regelungen über die Grundsätze der gemeinsamen Politik in den Bereichen Besteuerung, Bankwesen, Sozialprobleme und anderes enthalten. Unsere Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, daß unterschiedliche Währungen keine ernsthaften Probleme schaffen werden. Vor allem, weil die Lösung des Problems der Konvertierbarkeit des Rubels zur Verminderung der Agitation führen wird. Ich möchte erwähnen, daß beispielsweise Estland sein Interesse an einer gemeinsamen Wirtschaftszone bereits erklärt hat. Das bedeutet, daß man sogar in der Baltischen Region [in der Realität] zu leben versteht. R. Dumas: Ich kann zwei Beispiele anführen, die beweisen, daß dies möglich ist. Es gibt eine Franken-Zone, in der die nationalen Währungen einer Reihe von Staaten vereinigt sind. Aber diese Währungen stehen unter dem Schutz des Franken und könnten ohne ihn nicht bestehen. Das andere Beispiel ist die [Europäische] Gemeinschaft, wo wir eine gemeinsame Zahlungseinheit - ECU - neben den nationalen Währungen eingeführt haben. So weit ich es beurteilen kann, würde ein Stabilitätsfond die Lösung der Probleme der monetären Beziehungen in der Union vereinfachen.

Schließlich brachte auch Mitterand seinen Wunsch zum Ausdruck, die Probleme zur Rettung [oder Wiederherstellung] der UdSSR persönlioch zu erörtern. Sie arrangierten ein Treffen in den Wäldern Südfrankreichs, wo Mitterand drei Strohgedeckte Häuser besitzt. Dies ist ein Paradoxon, sagte Mitterand gedankenvoll, als er aus dem Wald trat, um Gorbatschow zu begrüßen. Man fährt aufs Land in der Hoffnung, dort Ruhe und Stille zu finden, aber hier ist mehr Lärm als beim Großstadtverkehr. Hähne krähen, Pferde wiehern und Gänse schnattern ... Sehr bald wechselte die Konversation von Eseln zu Jelzin und von Jelzin zum Geschäft. Ich sehe das sehr nüchtern, sagte Mitterand. Es liegt im Interesse Frankreichs eine zentralisierte Macht in Osteuropa zu haben. Wenn es zu einem Zusammenbruch kommt, wenn wir zu der Lage zurückkehren, wie sie vor Zar Peter dem Großen bestanden hat, wäre es eine historische Katastrophe und würde im Widerspruch zu Frankreichs Interessen stehen. Frankreich im Südwesten Europas benötigt einen Verbündeten [im Osten], um ein Gleichgewicht zu schaffen. Das ist es, was uns die Jahrhunderte alte Geschichte uns lehrt. Jeder Zerfall im Osten bedeutet Instabilität. Aus diesem Grund wünschen wir keine separatistischen Ambitionen und ermutigen auch nicht dazu. [...] Ich bin jemand, der Sie als einen starken Partner der neuen Union sehen möchte. Welche Alternative gibt es? Rußland, Ukraine, Belarus, Georgien, noch einige weitere Staaten? Im Ergebnis könnte sich die Lage in Polen noch instabiler gestalten. Dasselbe trifft auf die Tschechoslowakei und Ungarn zu [...].

Sollten sich die Dinge in diese Richtung entwickelt, werden meine Nachfolger solide Beziehungen zu Rußland aufbauen müssen, denn Rußland wäre der mächtigste Teil der ehemaligen Union. Aber vorher könnten wir uns alle in einem Zustand der Anarchie wiederfinden. Ich wünsche, daß Ihr Land auf der Grundlage von Föderalismus und Demokratie im Verlauf von 2 bis 3 Jahren wiederhergestellt ist. Das ist die beste Lösung für das restliche Europa. Sie, Her Gorbatschow, handeln als Patriot Ihres Landes. Und ich beginne in diesem Fall mit der historischen Logik der Entwicklung unseres Kontinents. Nachdem man soweit gekommen war, begab man sich zu einem anderen Haus, um dort das Abendessen einzunehmen. Dort hatten sich an einem runden Tisch bereits mehrere Angehörige und Verwandte der beiden Präsidenten zusammengefunden. Laßt uns über Europa reden, schlug Mitterand vor, während er sich setzte. Der Vorschlag wurde einstimmig begrüßt und Mitterand gebeten, das Gespräch zu eröffnen. Wenn wir von Europa auf unserer Seite sprechen, betrifft es vor allem die Gemeisnchaft der 12 Staaten. Heute befindet sich die EC an einem sehr wichtigen Punkt ihrer Entwicklung. Ich meine die Schaffung ihrer politischen Institutionen. Aber selbstverständlich umfaßt dieser Prozeß nicht alle Bereiche. Schließlich bleibt ein Staat ein Staat. Die wirtschaftliche und monetäre Einheit der EC ist für das Jahr 1997 ebenfalls vorgesehen. Auch im Bereich der Diplomatie bedarf es noch der Erledigung vieler Dinge. Die kommende Zusammenkunft des Europa-Rates im Dezember wird über diese Angelegenheiten entscheiden. Was meinen Sie mit dem Bereich der Diplomatie? - fragte Gorbatschow. Bisher ist das noch eine offene Frage, antwortete Mitterand. Es gibt Dinge, über die nachgedacht werden muß. Aber eins ist klar. Würde sich die politische Einheit der zwölf Staaten früher ergeben, könnte Europa sich wahrscheinlich effektiver und schneller einmischen, um einen Bürgerkrieg in Jugoslawien zu verhindern. Ja, stimmte Grobatschow zu, die Lage in Jugoslawien ist in der Tat bedrohlich.

Dann wurde für einige Zeit die Lage in Jugoslawien erörtert. So ist es also das Leben selbst, das die EC-Länder zur Schaffung einer politischen Einheit führt, schlußfolgerte Mitterand. Man kann seiner Geschichte nicht entkommen. Gorbatschow stimmte uneingeschränkt zu und gab einen noch breiter angelegten Überblick: Es gibt also zwei tragende Säulen. Die eine ist die Europäische Gemeinschaft, die sich ein System politischer Institutionen schafft. Die andere ist die Union der souveränen Staaten auf der Grundlage der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Ihre Interaktion im Rahmenwerk wird also durch die Vorgaben der gemeinsamen Dokumente des europäischen Prozesses bestimmt, wie auch durch unsere Bemühungen im Bereich der Abrüstung. Die Rolle und Präsenz der USA und Kanadas ist mit diesem Konzept ebenfalls vereinbar. Aber es muß europäische Politik sein, nicht amerikanische Politik mit Bezug auf Europa.

Innerhalb von drei Monaten gab es die UdSSR nicht mehr. Die eine Hälfte des Europäischen Hauses lag in Trümmern.

7. Nach dem Erdrutsch

Man sollte erwarten, daß die Baumeister der "Neuen Welt" durch diese Katastrophe entmutigt wären. Zumindest darf man annehmen, daß sie eine Neubewertung ihres Projekts vornehmen würden, die Ursache der Katastrophe analysiert und erforderliche Korrekturen an den Bauplan aufgenommen hätten. Möglicherweise auch das Projekt ganz aufgegeben hätten: Schließlich wurde das Erfordernis der Überwindung der großen Spaltung Europas mit dem Ziel, einen atomaren Holocaust zu vermeiden, stets zur Rechtfertigung des Projekts angeführt. Und nun war es soweit. Man blickte auf die Trümmer des Sowjetimperiums, das in Europa für mehr als ein halbes Jahrhundert die einzige Bedrohung des Friedens repräsentierte. Das Bedürfnis für eine Strategie oder Bemühungen, für komplexe Konstruktionen oder ausgefeilte Diplomatie war nicht mehr gegeben. Die Spaltung hatte sich von selbst erledigt. Und jetzt war es möglich, ein ruhigeres, glücklicheres Leben zu führen.

Auf jeden Fall bestand absolut kein Bedürfnis mehr zur Schaffung von Strukturen, die den sowjetischen so ähnlich waren. Aber genau das taten unsere Baumeister, gerade so, als sei nichts geschehen. Vom Vertrag von Maastricht zum Vertrag von Amsterdam, zum Vertrag von Nizza und schließlich zum Verfassungsentwurf, wurde das "demokratische Defizit" beständig größer, die Bürokratie multiplizierte sich, die Lügen und Täuschungen wurden endemisch und wir, die Völker dieses alten Kontinents, wurden mehr und mehr bedeutungslos. Es ist keine Rede mehr von der ursprünglichen Behauptung, unsere nationale Souveränität sei nicht gefährdet. Heute werden wir offen darüber informiert, der Gesamtstaat Europa sei Ziel des Projekts. Warum haben sie es uns nicht früher mitgeteilt, wenn sie es bereits vor zwanzig Jahren wußten? Wurde es uns verheimlicht, "um die Europäer nicht auf die Barrikaden zu bringen?"

Aber die letzte Wahrheit über ihre Pläne wurde noch nicht offenbart, und es ist kaum zu erwarten, daß wir sie jemals erfahren werden. Nämlich, daß es sich bei dem ganzen Projekt um den cleveren Versuch einer gescheiterten sozialistischen Nomenklatura zur Rettung ihres bankrotten utopischen Traumes und zur Erhaltung ihrer unverdienten Machtpositionen handelt. Wenn sie uns auffordern, über ihre zahlreichen Verträge abzustimmen, warum sagen sie uns nicht einfach: Stimmt für den Sozialismsus! Wenn sie verarmte Nationen in Osteuropa durch falsche Versprechen von Wohlstand dazu zwingen, in ihre strahlende Stadt auf dem Hügel einzutreten, warum geben sie dann nicht einfach zu: Hier bietet sich euch die Chance - wieder - unter dem Sozialismus zu leben! Wenn sie uns dieses monströse Märchenbuch einer Verfassung anbieten - unverständlich und umfangreich, wie "Das Kapital" von Karl Marx, warum sagen sie nicht einfach: Hier ist die Landkarte zur Europäischen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Stimmt dafür!

Aber sie sagen es uns nicht, weil sie genau wissen, daß kein Land der Welt jemals freiwillig für diese bankrotte Ideologie stimmen wird. Stattdessen bedienen sie sich jeder denkbaren Täuschung, um die wahre Natur dieses Ungeheuers zu verdecken. Aber für jene von uns, die bereits unter diesem Ungeheuer gelebt haben, ist die Wahrheit ein Selbstgänger. Wir können sogar mit einem hohen Grad an Genauigkeit voraussagen, was sich ereignen wird. Dazu bedarf es keiner schwierigen Formel, solange man sich nur an die Grundregel erinnert: Utopisten liefern stets das genaue Gegenteil dessen ab, was sie versprochen haben.

Heute erzählen sie uns, dieser "Superstaat Europa" werde benötigt, um Kriege in Europa zu verhindern. Gegenwärtig ist weit und breit keine Kriegsgefahr zu erkennen, zumindest nicht die Gefahr einer ernsten kriegerischen Auseinandersetzung. Aber am Ende ihres Experiments werden die Länder Europas soviele Probleme miteinander haben, daß sie sich an der Schwelle eines Konflikts befinden. Uns wird gesagt, es sei erforderlich, unsere ethnische Herkunft zu unterdrücken, unsere Nationalität, unsere Vorurteile, unsere Traditionen, weil wir dann als multi-nationale Gemeinschaft glücklicher leben werden. Wir können Ihnen im voraus versichern, daß das genaue Gegenteil eintreten wird. Nach einem siebzigjährigen Leben in der Sowjetunion, die angeblich eine große Familie glücklicher Staaten war, gab es so viele ethnische Konflikte, wie sie kein anderes Land hätte hervorbringen können. Man betrachte nur das ehemalige Jugoslawien, das auch von sich behauptete, eine glückliche Familie verschiedener Nationen unter dem Sozialismus gewesen zu sein.

Heute sagt man uns, das Ziel der EU sei das Streben nach Wohlstand. Unsere Wirtschaft wird mit der amerikanischen Wirtschaft konkurrenzfähig sein, so daß Europa es sich leisten kann, sich für seine Interessen stark zu machen. Überreguliert, überbürokratisiert wird die wirtschaftlich überbesteuerte Europäische Union beständig schwächer werden, die Völker Europas werden zunehmend verarmen und immer weiter zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufblicken. Aber es darf bezweifelt werden, daß die USA nochmals in der Lage sein werden, Europa mit einem weiteren "Marshall-Plan" zu retten.

Ein weiteres ihrer Argumente ist die Behautung, die Völker der EU werden eine noch nie dagewesene Freiheit und Beachtung der Menschenrechte erleben. Sie belügen uns, denn sie begannen damit, uns das gründsätzlichste aller Rechte zu beschneiden - das Recht durch direkte Wahl jene zu wählen, die uns regieren. Diese Volkskommissare, von denen die EU regiert wird, werden nicht von uns gewählt. Und das ist erst der Anfang. Wie verhält es sich mit dieser dubiosen "Europol," oder "Eurojust," mit dem "Europäischen Haftbefehl," der diplomatischen Immunität der Vertreter dieser Organisationen und ihrer Ermächtigung zur Strafverfolgung dieser kaum definierten Verbrechen von "Rassismus" und "Xenophobie"? Man fragt sich, wieviele ehemalige ostdeutsche Stasi-Beamte oder ihre Kollegen aus anderen osteuropäischen Ländern in diesen Behörden beschäftigt sind und zukünftig noch beschäftigt werden. Ausgehend vom Beispiel der letzten EU-Kommission, besetzt mit sieben ehemaligen kommunistischen Apparatschiks von fünfundzwanzig Kommissaren, könnte ihr Anteil durchaus ein gutes Drittel aller Stellen betragen. Wenn wir überhaupt etwas aus den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts gelernt haben, dann müßte uns bewußt geworden sein, daß jedes Utopia in seinem eigenen GULAG endet. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, welche Art von GULAG die EU hervorbringen wird.

Inzwischen wird sich die EU weiterhin unkontrollierbar ausweiten, und es gibt kein Mittel, um sie zu stoppen bis sie vor Erschöpfung auf ähnliche Weise zusammenbricht, wie die ehemalige Sowjetunion. In seiner Abschiedsrede hatte uns Romano Prodi bereits ein Bild von dieser fortschreitenden Expansion durch den Einschluß des Mittleren Ostens, Nordafrikas und der Türkei in die Interessensphäre der EU gezeichnet. Und sollte es ihnen gelingen, die ganze Welt zu integrieren, werden sie mit der Eroberung des Universum beginnen, wie wir uns erinnern. Kein utopischer Träumer kann jemals aufhören von Expansion zu träumen, denn kein Utopia hat jemals auf einen begrenzten Raum funktioniert, sei es ein Dorf, eine Stadt, ein Kontinent oder der Planet. Aber sobald die Expansion zum Stillstand kommt, wird das ganze Gebäude unweigerlich kollabieren.

Ja, es wird auf dieselbe Weise kollabieren, wie es sein Prototyp und Vorbild getan hat. Aber wenn es geschieht, wird es uns alle unter den Trümmern begraben, und es könnte durchaus eine Generation und länger dauern, bis es gelingen wird, die Trümmer zu beseitigen. Müssen wir uns das wirklich antun?

Besonders schmerzlich wird der Kollaps für die Staaten Osteuropas mit ihrer anfälligen Wirtschaft und einem instabilen politischen Klima sein. Wenn die Westeuropäer eine Generation benötigen werden, um die Trümmer zu beseitigen, könnte es sich für die jungen Demokratien im Osten als Todesstoß erweisen. Wiederum werden sie zu einem leichten Ziel der Verführer werden, die im Osten lauern. Insbesonderwe, weil der ehemalige Plan Europas von der Einbindung Rußlands in das "Gemeinsame Haus" weiterverfolgt wird. Nach einiger Abkühlung der Beziehungen zu Rußland unter Jelzin, sind wir jetzt wieder beim Gorbatschow-Mitterand-Schema angelangt. Der Plan von einer gemeinsamen Herrschaft über alles, was zwischen Paris und Moskau liegt, ist in beiden Hauptstädten wieder außerordentlich populär.

Selbstverständlich kann bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge das Szenario des EU-Zusamemnbruchs nicht exakt vorausgesagt werden, wie es auch für die alte Sowjetunion nicht möglich gewesen ist. Es sind zu viele Faktoren zu berücksichtigen und zuviel Masse beteiligt, um diesen Faktor korrekt berechnen zu können. Zu viele psychologische Faktoren sind noch nicht hinreichend bestimmt. Aber dennoch ist es bereits jetzt offensichtlich, daß die traditionelle politische Elite restlos diskreditiert werden wird. Es ist bereit festzustellen, daß die politischen "Randkräfte" ihre Macht und ihren Einfluß mit riesigen Schritten vergrößern. Die letzten französischen Wahlen waren ein Aufschwung für die Extreme Rechte unter Jean-Marie Le Pen mit 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Mit einiger Sicherheit kann vorausgesagt werden, daß der Kollaps der EU zur schnellen Ausbreitung des Faschismus in Europa führen wird - und die Vereinigten Staaten von Amerika können sich angesichts einer solchen Perspektive kaum indifferent verhalten.

Was also kann und muß getan werden. Erstaunlich, wie es erscheinen mag, könnten die USA mit geringem Aufwand viel erreichen. Es bedarf lediglich des Angebots einer alternativen Wirtschaftsunion an die Staaten Europas alter und neuer Art. Die meisten von ihnen sind in die "immer engere Bindung" an Brüssel gedrängt worden, obwohl sie sich dagegen gewehrt und nach einer amerikanischen Alternative gerufen haben. Italien, Dänemark, Irland, Großbritannien (um Osteuropa gar nicht zu nennen) werden sich sofort der neuen Alternative zuwenden und auf diese Weise die hochtrabenden Pläne der europäischen Sozialisten beerdigen. Selbstverständlich müssen die USA verstehen, daß es sich bei der EU um ein ideologisch feindseliges Projekt handelt, und ein völliges Überdenken der europäischen Politik dringend erforderlich ist. Es bedarf eines mutigen Auftretens und der klaren Erkenntnis, daß alles andere Europa einen weiteren ideologischen Alptraum bescheren wird, und die USA diesmal vielleicht nicht in der Lage sein werden, Europa davon zu befreien. Dieser Vorschlag ist keinesweg so radikal, wie er erscheinen mag. Die USA revidieren bereits ihre Transatlantik-Politik durch die Verlegung von NATO-Stützpunkten weiter nach Osten mit dem Ziel der Neuformung des Bündnisses. Es bedarf nur eines weiteren Schrittes, und Millionen von Europäern werden den Vereinigten Staaten für alle Zeit dankbar dafür sein, daß sie vor dem Relikt des Kalten Krieges, das als Europäische Union bezeichnet wird, gerettet wurden.